NRW-Innenminister Reul in der Kritik Opposition fordert Erweiterung der Kriminalitätsstatistik
Düsseldorf · NRW-Innenminister Reul muss im Landtag seinen Umgang mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik rechtfertigen. Die Opposition fordert eine Weiterentwicklung des Zahlenwerks, weil die Aufklärungsquoten offenbar regelmäßig geschönt werden.
Die Opposition hat NRW-Innenminster Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag aufgefordert, Kriminalitätsstatistiken nicht mehr für den politischen Schlagabtausch zu verwenden. „Ihre Zahlen sind nicht geeignet, um daraus politisches Kapital zu schlagen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmut Ganzke. Seine Grünen-Fachkollegin Verena Schäffer verlangte die Weiterentwicklung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu einer Verlaufsstatistik, die auch das gerichtliche Ergebnis polizeilicher Ermittlungen dokumentiert: „Erst dann haben wir eine ehrliche Debatte zur Kriminalitätsbekämpfung in NRW.“
Die Opposition berief sich auf einen Bericht unserer Redaktion vom Vortag, in dem mehrere Wissenschaftler Kritik an Reuls Interpretation der Kriminalstatistik geäußert hatten. Unter Berufung auf die dort gemeldete Aufklärungsquote hatte Reul erklären lassen, in Nordrhein-Westfalen werde mehr als jede zweite Straftat aufgeklärt. Wissenschaftler, Studien und ein Langfristvergleich der Aufklärungsquoten der Kriminalstatistik mit Gerichtsakten kommen aber zu dem Ergebnis, dass nur ein Bruchteil der von der Polizei als aufgeklärt gemeldeten Fälle tatsächlich aufgeklärt ist.
Ganzke zitierte den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, in dem eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der PKS angekündigt wird, und fragte nach dem Ergebnis. Reul ließ die Frage im Plenum unbeantwortet. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte das Innenministerium mit: „Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Verbesserung der Sicherheitslage. Die genannte Machbarkeitsstudie steht bei diesem Arbeitsprogramm nicht an erster Stelle der Prioritätenliste.“
Vor Reul hatten auch andere mit der zweifelhaften Aufklärungsquote argumentiert. So verbreitete die Polizei unter Rot-Grün für 2016 eine Aufklärungsquote von 50,7 Prozent. In Wahrheit führten aber nur 21,2 Prozent der von der Polizei als aufgeklärt gemeldeten Fälle zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.
Reul verteidigte die Statistik. Sie basiere auf einem bundesweiten Standard und ermögliche deshalb Ländervergleiche. Zudem sei die Kriminalität in NRW insgesamt rückläufig, was bei aller Kritik an statistischen Methoden anzuerkennen sei.
