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NRW: Hendrik Wüst bei Twitter - SPD vermutet Staatskanzlei als Ghostwriter

Neuer NRW-Ministerpräsident : SPD vermutet Staatskanzlei als Ghostwriter von Wüsts privatem Twitter-Account

Der medienpolitische Sprecher der SPD findet, dass der private Twitter-Account von Hendrik Wüst „über Nacht aus dem Dornröschenschlaf erwacht“ sei. Er unterstellt indirekt, dass das Landespresseamt bei der Befüllung behilflich ist.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt genaue Auskunft darüber, wer derzeit den privaten Twitter-Account von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befüllt. In einer Kleinen Anfrage mit der Überschrift „Wer ist Hendrik Wüst auf Twitter, und wenn ja wie viele?“ schreibt der Abgeordnete Alexander Vogt, seit Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten sei sein privater Twitter-Account über Nacht aus dem Dornröschenschlaf erwacht. „Diese Form der Wachsamkeit macht sich besonders dadurch bemerkbar, dass sein privater Account auffallend häufig Videos und Bilder twittert, die in dieser Form nur durch das Landespresseamt der Staatskanzlei erstellt worden sein können.“ Vogt verweist auf Wüsts Besuch bei der der Bundeswehr vor gut einer Woche, auf Bilder von einer Bundesratssitzung, „die er oder ein Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros jeweils kaum selbst gemacht haben können. Am 3. November habe er gar ein Video getwittert, das ihn erkennbar im Newsroom der Staatskanzlei zeigt.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">„Unser Land hat alle Chancen – wir haben alle Chancen“: Gleich werde ich im <a href="https://twitter.com/Landtag_NRW?ref_src=twsrc%5Etfw">@Landtag_NRW</a> meine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident abgeben. <a href="https://twitter.com/hashtag/alleChancen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#alleChancen</a> <a href="https://t.co/PuWIhcIcUd">pic.twitter.com/PuWIhcIcUd</a></p>&mdash; Hendrik Wüst (@HendrikWuest) <a href="https://twitter.com/HendrikWuest/status/1455822609912840197?ref_src=twsrc%5Etfw">November 3, 2021</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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„Die Vermengung von privat gegründeten und personenbezogenen Politiker-Accounts mit amtlich produzierten, also öffentlich finanzierten Inhalten sowie der Betrieb solcher Accounts durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Behörden ist jedoch gemeinhin nicht erlaubt und dürfte auch den geltenden Social Media Guidelines der Landesregierung zuwiderlaufen“, schreibt Vogt und verlangt Auskunft darüber, wer die Fotos und Video erstelle, ob Mitarbeiter der Staatskanzlei bei der Account-Pflege beteiligt seien und ob die Nutzung öffentlich finanzierter Inhalte der Staatskanzlei durch einen privaten Politiker-Account mit den Social Media Guidelines der Landesregierung vereinbar sei.

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Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage steht zwar noch aus, aber die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Betreuung des persönlichen Twitterkanals von Hendrik Wüst erfolgt wie in der öffentlichen Profilbeschreibung angegeben durch ,Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen + Landesvorsitzender der CDU NRW, und sein Team‘.“ Social-Media-Content, Bild- und Tonmaterial, die im Zusammenhang von Kommunikationsanlässen und Terminen, die Wüst in seiner Funktion als Ministerpräsident wahrnehme, durch das Landespresse- und Informationsamt erstellt werden, könnten auch Verwendung auf diesem Kanal finden, so eine Sprecherin. „Dies bezieht sich indes ausschließlich auf oben genannten Zusammenhang in der Funktion als Ministerpräsident, was der geübten Staatspraxis entspricht und der Trennung von Parteiangelegenheiten und Regierungsverpflichtungen Rechnung trägt.“