Analyse NRW-Haushalt bald wie in Italien?
Düsseldorf · Echtes Sparen ist in Nordrhein-Westfalen ein Fremdwort - trotz Haushaltssperre und Streichliste. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dafür ihren Wählern zu viel versprochen. Ihrem Finanzminister bleibt nur das Prinzip Hoffnung.
Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) konnte ihr Land gar nicht genug loben. NRW sei das Land mit den "besten Zukunftsaussichten in Europa", sagte die sozialdemokratische Regierungschefin beim jüngsten "Forum Ruhr" in der Essener Philharmonie vor mehr als 1000 geladenen Gästen.
Ein Ranking der Zeitschrift "Foreign Direct Investment Magazine" habe es an Nummer eins platziert. Noch vor Schottland, der Region Stockholm und dem Ballungsraum Paris. Es sei das wirtschaftsstärkste Land der Bundesrepublik, führend in der Hochtechnologie, mit den meisten ausländischen Investitionen und den besten mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Allein aus China gingen mehr Firmen nach NRW als in alle restlichen Bundesländer zusammen.
Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken
Da verwundert es schon, dass dieses angeblich so starke Bundesland seine Finanzen einfach nicht in den Griff bekommt. Am vergangenen Dienstag musste Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seiner Chefin rapportieren, dass er die Neuverschuldung in diesem Jahr um gut ein Drittel anheben muss - um sage und schreibe 800 Millionen Euro von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro. Währenddessen erzielt der Bund im ersten Halbjahr 2014 zum ersten Mal seit 1991 einen Milliardenüberschuss. Wäre NRW ein börsennotiertes Unternehmen, könnte das den Vorstandsvorsitzenden schon mal den Job kosten.
Doch jeder Finanzminister, auch der tüchtige Walter-Borjans, ist nur so stark, wie es seine Chefin erlaubt. Und die hält außer in Sonntagsreden nicht viel vom Sparen. Zwar verkündet der NRW-Kassenwart tapfer, dass er den Haushaltsausgleich bis 2020 schaffen wird. Und einen Schuldigen für die neue missliche Lage hat er auch: den Gerichtsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Die Richter hätten einfach die Bremse in der Besoldung höherer Beamter gekappt. Statt 700 Millionen, wie beabsichtigt, spart das Land nach der mühseligen Einigung mit den Beamten nur 270 Millionen.
Richter und Staatsanwälte demonstrieren in Düsseldorf
Weil gleichzeitig die Steuereinnahmen - trotz Steuer-CDs und Banken-Bußgeldern - wegbrachen, liegt die Finanzmisere jetzt offen zutage. Finanzminister Walter-Borjans tut, was er kann. Man werde die fehlenden 430 Millionen bei den Landesgehältern einsparen, eine Haushaltssperre soll schon mal vorab 100 Millionen bringen, Fördertöpfe würden gekürzt, es gelte noch immer das Sparziel von einer Milliarde Euro struktureller Minderausgaben bis 2017.
Doch die hehren Absichten nimmt dem wackeren Defizitbekämpfer niemand ab. Zu fest gefahren sind die Etats, zu stark die Lobbys, zu wichtig die Wahlversprechen der Regierungschefin, "kein Kind zurückzulassen" oder bei der "Bildung auf keinen Fall zu sparen". Doch auch in der Infrastruktur kann das Land nicht sparen - angesichts maroder Brücken und Landstraßen. Erst recht nicht bei der Polizei. Und der mit Steuergeldern unterfütterte Strukturwandel im Ruhrgebiet muss auch weitergehen. An den Prestigeobjekten "Innovation City Bottrop", Max-Planck-Institut in Mülheim oder Supraleitung in Essen wird - vielleicht nicht ganz zu Unrecht - nicht gerüttelt.
Noch kann Walter-Borjans auf die guten Ratings der Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's verweisen. Dort sind die Anleihen mit den Top-Noten AAA (Fitch), Aa1 (Moody's) und AA- (S&P) bewertet. Aber Fitch begründet die Bewertung mit dem "Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich", also der Tatsache, dass im Zweifel der Bund und die finanzstarken Länder wie Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg bezahlen.
Moody's vertraut auf die Wirtschaftsstärke des Landes, und Standard & Poor's lobt zwar den bisherigen Abbau der Neuverschuldung bis 2013, sieht aber Risiken durch die hohe Verschuldung im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, die "eingeschränkte Haushaltsflexibilität", die Risiken aus den Schrottpapieren der früheren WestLB, für die das Land eintreten muss, und die hohen Pensionslasten.
Gerade die Letzteren sind für den Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg "brandgefährlich". Nordrhein-Westfalen konsumiere zu viel, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Es könne womöglich enden wie Italien oder Frankreich, deren Wirtschaft bei hohen Schulden stagniere. Auch NRW macht jedes Jahr mehr Schulden, während die Wirtschaft seit 2012 trotz der allgemeinen Hochkonjunktur in Deutschland nicht vom Fleck kommt.
Die Märkte reagiern bereits. Die Schuldenmanager des Landes Nordrhein-Westfalen müssen 0,4 Prozentpunkte mehr zahlen als die des Bundes, wenn sie Papiere mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren auf den Markt bringen - ein deutlicher Malus. Bei den Anleihen werden mehr als die Hälfte der Papiere bis 2017 fällig. Damit sind sie Zinsrisiken extrem ausgesetzt. Zwar hat das Finanzministerium einen Zinsanstieg bis 3,5 Prozent in seinen Schätzungen unterstellt.
Die können aber bei einer Zinswende schnell übertroffen werden. Dann wird es richtig teuer für das Land. Die Schuldenbremse würde klar verfehlt. "NRW kommt mir vor wie ein umgekehrter Hedge-Fonds", moniert der Finanzwissenschaftler Homburg. Es sei extrem kurzfristig finanziert - mit langfristigen Verpflichtungen wie Pensionen, Gehältern oder Zuwendungen.
Andere Risiken liegen bei der künftigen Entwicklung der Gehälter der Landesbediensteten, an die allein 38 Prozent des Etats geht. Jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung der Beamten kostet bis zu 180 Millionen Euro. Und die Standesvertreter haben bereits anklingen lassen, dass sie im nächsten Jahr wieder hart verhandeln wollen. Ministerpräsidentin Kraft könnte auch die Bezüge per Gesetz festlegen. Das traut sie sich aber nicht. Denn schließlich will sie 2017 wiedergewählt werden.
