NRW: Hannelore Kraft fordert Wahlrecht für Deutsch-Türken

Debatte um Integration : Kraft fordert Wahlrecht für in NRW lebende Türken

Wegen zunehmender Konflikte um das Türkei-Referendum ruft Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazu auf, den Deutsch-Türken hierzulande mehr gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen.

Sie plädierte am Montag vor Journalisten in Düsseldorf für ein Kommunalwahlrecht, das auch für Nicht-EU-Bürger gelten sollte. Es mache ihr Sorgen, dass es in der türkischen Community derzeit offenbar "eine Polarisierung" gebe. Die türkeistämmigen Menschen in NRW würden hier gebraucht. Sie seien Teil des Landes. Statt Trennendes müsse Gemeinsames voran gestellt werden.

Entschieden sprach sich die Ministerpräsidentin dagegen aus, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen. Auftritte türkischer Politiker in NRW würden von der Landesregierung weiterhin "im Einzelfall" betrachtet. Dabei gehe es um Sicherheitsaspekte, aber auch um den Charakter der Veranstaltung. Derzeit seien in NRW keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker bekannt. Eine mögliche Verhinderung solcher Veranstaltungen sei Sache der Bundesregierung. Dass dies sicherlich "keine einfache Entscheidung" sei, hätten die Ereignisse der letzten Wochen und Tage gezeigt.

"Wir können kein Interesse daran haben, die Konflikte weiter eskalieren zu lassen, weil man damit auch das Geschäft von Herrn Erdogan betreibt", erklärte Kraft. Die Eskalation spiele ihm in die Karten, um doch noch eine Mehrheit "bei dem offenbar nicht so erfolgsträchtigen" Referendum zu erzielen.

Kraft riet zur "diplomatischen Deeskalation" im Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Ihm dürfe es nicht gelingen, die Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland zu spalten. Seine jüngsten Nazi-Vergleiche seien nicht hinnehmbar. "So was geht gar nicht", sagte die Ministerpräsidentin.

(maxk/KNA)
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