Stellungnahme von Gebauer gefordert NRW-Grüne zweifeln Verbot schulinterner Maskenpflicht an
Düsseldorf · Die NRW-Grünen wollen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über eine Anfrage im Landtag zu einer Stellungnahme auffordern. Die Grünen zweifeln Verbot schulinterner Maskenpflicht an. Das Vertrauen in die Schulpolitik schwinde.
Die Grünen-Landtagsfraktion hält das Verbot, in NRW schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen, für rechtlich zweifelhaft. Man werde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über eine Anfrage im Landtag zu einer Stellungnahme auffordern, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Sigrid Beer, am Dienstag. Seit Montag ist die landesweite Maskenpflicht in Klassenzimmern in NRW abgeschafft.
Gebauer hatte zwar betont, dass es kein Verbot gebe, weiter eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen - dann auf rein freiwilliger Basis. Es sei den Schulen aber nicht gestattet, schulinterne Maskenpflichten zu etablieren, hatte das Schulministerium Ende März der „Rheinischen Post“ gesagt. Beer sagte, ein solches Verbot sei nicht nachvollziehbar, wenn Schülerschaft, Eltern und Lehrkräfte allesamt eine Maskenpflicht befürworteten. Schulleitungen müssten auch für Arbeitsschutz und die Überprüfung von Gesundheitsschutz-Bedingungen sorgen. Die Lehrergewerkschaft GEW teile die Skepsis der Grünen.
Das Schulsystem befinde sich im „Erschöpfungszustand“, das Vertrauen in die Schulpolitik sei nach knapp fünf Jahren schwarz-gelber Regierung verloren gegangen, meinte Beer. Nötig seien zahlreiche Kursänderungen, darunter zentral auch kleinere Lerngruppen. In einem Antrag „Bildung für das 21. Jahrhundert“, den die Grünen in den Landtag einbringen wollen, wird auch ein „konsequenter Plan“ für die Inklusion verlangt, die längst nicht umgesetzt sei. Es brauche eine bessere Finanzausstattung - dass 2021 und voraussichtlich auch 2022 jeweils gut 250 Millionen Euro aus dem Schuletat an das Finanzministerium zurückfließe, sei unhaltbar.
Fraktionschefin Josefine Paul (Grüne) sagte dazu, das „größte Sparschwein der Landesregierung“ stehe bei Gebauer auf dem Tisch. Bei der Digitalisierung hapere es weiter, nur 17 Prozent der Schulen habe einen Glasfaseranschluss. Die Errichtung von 60 Talentschulen - bei rund 5000 Schulen im Land - sei ein falscher Ansatz. Das gelte auch für das „Primat der Wirtschaft“ in der Schule, stattdessen solle demokratische Bildung stärker gefördert werden. Im Januar seien 8000 Stellen an Schulen unbesetzt gewesen.
Bildungsungerechtigkeit habe zugenommen, meinte Paul. Zudem sei Gebauers Krisenmanagement in der Pandemie gescheitert. Als Ziel für die Bildungspolitik nach der Landtagswahl am 15. Mai gab die Grünen-Politikerin aus: Einen Koalitionsvertrag mit möglichst vielen grünen Inhalten.
