„Nicht nur als Spinner abtun“ Grüne wollen in NRW gegen Verschwörungsgläubige vorgehen
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälischen Grünen erwarten von der künftigen Landesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner.
Die Parteivorsitzende Mona Neubaur und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer, stellten am Montag in Düsseldorf einen Zwölf-Punkte-Plan dafür vor.
Die Behörden müssten genau hinschauen und entschlossen handeln, verlangte Schäffer. Verschwörungsgläubige dürften keineswegs nur als Spinner abgetan werden. Vielmehr bestehe eine große Schnittmenge zu rechtsextremistischen und antisemitischen Kreisen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte sie.
Das Grünen-Konzept sieht zudem einen besseren Schutz der Betroffenen, mehr politische Bildung und ein neues Beratungsangebot vor. Es gebe bereits zahlreiche Beratungsstellen, erklärte Schäffer, es fehlten aber Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden.
Die Corona-Pandemie habe die Verschwörungsmythen in den vergangenen zwei Jahren stark befeuert, sagte Neubaur. Vor allem die Kurznachrichtendienste wie Telegram hätten zu einer vorher nicht gekannten Vernetzung geführt. „Dadurch hat sich das Misstrauen gegenüber klassischen Medien, Wissenschaft und Politik verstärkt“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Die Falschnachrichten und absurden Erzählungen richteten sich nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen. „Diese Entwicklung stellt vielmehr eine Gefahr für die liberale Demokratie dar“, sagte Neubaur. Die Anschläge von Idar-Oberstein, Halle und Hanau zeigten, dass aus Worten auch Taten werden können.
