Nordrhein-Westfalen Grüne werfen SPD Steuergeld-Verschwendung vor
Düsseldorf · Geplant war eine Werbekampagne für die Infrastukturmaßnahmen der Landesregierung. Herausgekommen ist ein dicker Koalitionskrach.
"Nach Geld und Plänen geht es jetzt v.a. um gemeinsames Wollen", twitterte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) noch in der Nacht zu Mittwoch von einer Nobel-Veranstaltung im Düsseldorfer Capitol-Theater. Gleich drei SPD-Landesminister parlierten dort bei Häppchen vom Buffet mit rund 120 Gästen über die Frage, wie man Bürgern zusätzlichen Flugverkehr, neue Autobahn- und Gleisbaustellen schmackhaft machen kann.
Eine von vielen geplanten Publikumsveranstaltungen, mit denen die Minister Walter-Borjans, Michael Groschek (Verkehr) und Garrelt Duin (Wirtschaft) für ihr neues "Bündnis für Infrastruktur" werben, dem auch Wirtschaftsverbände beigetreten sind. Erklärtes Ziel: Verzögerungen durch Bürgerinitiativen bei großen Bauvorhaben zu verkleinern. Die Initiative soll sogar eine eigene Geschäftsstelle bekommen.
"Was kosten eigentlich diese Veranstaltungen", twitterte der finanzpolitische Sprecher der Grünen zurück. Walter-Borjans antwortete bissig: "Den Steuerzahler? Weniger als manche Protestaktionen." Was der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke, dann in demselben Tweet so konterte: "Wenn das gemeinsame Wollen so gut klappt wie bei der Einbindung der Koalitionspartner ins Bündnis, wird's sicher ne Riesennummer."
Kurzum: Die Grünen distanzieren sich nicht nur von dem Bündnis, sondern sie kritisieren ausdrücklich auch, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Auf Nachfrage bestätigte der Grüne Abel am Mittwoch unserer Redaktion: "Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen." Aus Abels Sicht handelt es sich eben "nicht um die Darstellung der Politik der Landesregierung".
Die Kosten der Bündnis-Aktionen sind nach Auskunft des Bauministeriums noch nicht absehbar. Ein Sprecher bestätigte aber die Finanzierung aus dem Landeshaushalt. "Für die Kosten der Veranstaltungen stellt der Haushaltsgesetzgeber dem Ministerium und dem Landesbetrieb Straßen.NRW — wie jedes Jahr — entsprechende Ausgabenmittel zweckentsprechend zur Verfügung. Vorbehaltlich seiner Entscheidung zur Haushaltsaufstellung 2017 könnte es für die Stärkung aktiver Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch zu einer Ansatzerhöhung kommen. Je nach Stand von Planung bzw. Bau können Kosten für Bürgerbeteiligung auch den einzelnen Projekten zugeordnet werden."
Der Streit erinnert an die "Tatkraft"-Affäre im Landtagswahlkampf 2012: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tauchte bei einer Veranstaltungsreihe jeweils in den Berufsalltag von Bürgern ein und ließ sich dabei Filmen. Die Kosten von je rund 20.000 Euro wurden von der Opposition als "SPD-Imagepolitur auf Landeskosten" kritisiert. Diesmal ist es sogar der eigene Koalitionspartner, der die SPD-Veranstaltungen kritisiert.
