Vorm Parteitag am Wochenende NRW-Grüne für „Investition in die Zukunft“ beim Heizungsgesetz

Düsseldorf · Eine warme Wohnung dürfe kein Luxus sein, und die Landwirtschaft will man als Partner beim Artenschutz ins Boot holen: Wie die Grünen in NRW zurück und nach vorn blicken.

 Sie sehen überall Fortschritt und neue Chancen: Die Grünen-Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer (l) und Yazgülü Zeybek ziehen nach fast einem Jahr Schwarz-Grün in NRW eine positive Bilanz.

Sie sehen überall Fortschritt und neue Chancen: Die Grünen-Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer (l) und Yazgülü Zeybek ziehen nach fast einem Jahr Schwarz-Grün in NRW eine positive Bilanz.

Foto: dpa/David Inderlied

Sie sehen Fortschritt überall. Mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen, ein neuer Nationalpark in Aussicht:  Gut ein Jahr nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und vor ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende ziehen die NRW-Grünen eine positive Bilanz. Dabei stellte sich die Landesparteichefin Yazgülü Zeybek auch hinter das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Man werde die Wärmewende „sozial gerecht, pragmatisch und auch zügig umsetzen können“, urteilte sie. „Eine warme Wohnung darf niemals Luxus sein.“ Aus Sicht der NRW-Partei sei beispielsweise eine nach Einkommen gestaffelte Förderung von bis zu 80 Prozent der Kosten sinnvoll: „Es ist eine Investition in die Zukunft“, sagte Zeybek.

Der Co-Vorsitzende des Landesverbands, Tim Achtermeyer, stellte sich ausdrücklich hinter die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 mit dem Energiekonzern RWE, die unter Umweltschützern und auch in den eigenen grünen Reihen umstritten ist. „Ich wäre froh, wenn wir ähnliches auch in Ostdeutschland hinkriegen würden“, sagte er. Das wäre ein „Booster“ für den Klimaschutz.

Auf eine Diskussion über die Informationspolitik der grünen Entscheider-Riege rund um den RWE-Deal wollte er sich unterdessen nicht einlassen: Dazu verwies er auf die Prozesse im Parlament. Zuletzt waren Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass die Landtagsfraktionen im Zuge der Entscheidungen unzureichend in Kenntnis gesetzt worden seien.

In Sachen Artenschutz wollte Achtermeyer den vermeintlichen Graben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft rhetorisch verfüllen: „Die Landwirte in NRW wissen sehr, sehr gut und wahrscheinlich am allerbesten, was es bedeutet, wenn es keine natürliche Bestäubung mehr gibt“, sagte er mit Blick auf das Insektensterben. Landwirte seien auch Partner bei der Erzeugung erneuerbarer Energie, beispielsweise mit Photovoltaikanlagen auf ihren Flächen. Bei der Zusammenkunft in Münster soll es den die Delegierten des Grünen-Landesverbands am Samstag und Sonntag zentral um Natur-, Arten- und Klimaschutz gehen.

Insgesamt sei es für die Grünen  „keine einfache Zeit“, räumte Yazgülü Zeybek mit Blick auf die anstehenden Diskussionen ein. Aber man sei Schritte gegangen, die über Jahrzehnte verschlafen worden seien.„Ich glaube, dass wir das sehr gut gemacht haben in NRW und im Bund.“

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