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Erneuerbare Energien: NRW-Grüne pochen auf Ausbau der Windkraft

Erneuerbare Energien : NRW-Grüne pochen auf Ausbau der Windkraft

Umweltminister Johannes Remmel befürchtet, dass die Pläne des Bundes die Klimaziele des Landes gefährden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie in dem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen ist, kategorisch ab. NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börse, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.

Das Land wolle auch die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für "sehr stromintensive Industriezweige" in NRW sichern. Ein weiterer Punkt sei die von Gabriel geplante Belastung des Eigenstroms mit der Ökostrom-Umlage: "Wir haben in der Vergangenheit die Unternehmen dazu ermuntert, in Eigenstrom-Anlagen zu investieren, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen, die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung. Hier müssen wir darauf achten, dass wir das Kind jetzt nicht mit dem Bade auskippen."

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. Bei seinem Gespräch mit Gabriel habe er den Eindruck gewonnen, "dass die Bundesregierung auf die vielen Einwände der Länder eingehen will". Es sei auch das Ziel des Landes, die Energiewende zum Erfolg zu machen — "das geht nur als Gemeinschaftswerk". Jetzt bestehe die Chance, die Energiewende "in die richtigen Gleise zu lenken, nachdem sie von CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren beinahe vor die Wand gesetzt wurde".

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SPD und Grüne in NRW zögen bei der Energiewende "an einem Strang". Die Landesregierung wolle bis 2025 mindestens 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. "Dieses Ziel darf durch die Pläne im Bund nicht gefährdet werden", sagte Remmel und fügte hinzu: "Klar ist, dass NRW nicht zum Verlierer der Energiewende werden darf." NRW sei derzeit Nettozahler beim Ökostrom: "Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau." Auf die Frage, ob die EU Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage genehmigen wird, sagte der Minister: "Das ist die zentrale Frage, um die derzeit alles kreist. Hier ist es geradezu zwingend, eine schnelle Regelung zu finden, die auch EU-konform ist. Das ist auch im Interesse von NRW."

(RP)