NRW-Grüne kritisieren Minister Pinkwart

Digitalkomission mit Bayern : NRW-Grüne kritisieren Minister Pinkwart

Die gemeinsame Digitalkommission mit Bayern kommt ihnen zu langsam voran.

Seit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung gesagt hat, man werde mit Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Zukunftskommission zur Digitalisierung ins Leben rufen, sind die Erwartungen groß. Im Digitalausschuss des NRW-Landtages sprach Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) davon, dass die Kooperation der Bayern „ein Kompliment für NRW“ sei. Deswegen soll es im März auch eine gemeinsame Sitzung beider Kabinette geben.

Da beide Länder eine Digitalstrategie hätten, ergeben sich aus Sicht der NRW-Landesregierung  entlang der darin beschriebenen Handlungsfelder zahlreiche Möglichkeiten zur Kooperation. Als mögliche Felder zum Austausch oder für Kooperationen werden Themen wie Bildung, Cybersicherheit, Gründungen oder digitale Infrastruktur genannt.

Die angekündigte Zukunftskommission soll allerdings kein regelmäßig tagendes Gremium mit fester Besetzung sein. Punktuell will man sich austauschen und mit thematisch wechselnder Besetzung. Wie genau das alles aussehen soll, ist laut  Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen allerdings noch in der Schwebe. „Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Zusammenarbeit in der Planungsphase“, teilt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit.

Dem digitalpolitischen Sprecher der Grünen, Matthi Bolte-Richter, reichen diese Informationen nicht aus: „Groß hatte Ministerpräsident Laschet auf dem CDU-Parteitag im Juni 2017 für seine Regierung angekündigt, es gebe keine Runden Tische mehr, sondern schnelle Entscheidungen“, so Bolte-Richter: „Für seinen Digitalminister scheint das nicht zu gelten – ein Gipfel, Pakt oder Masterplan reiht sich an den nächsten.“ Die sogenannte Zukunftskommission sei  der Gipfel dieser Politik. „Sie hat keinen konkreten Auftrag, keine konkreten Mitglieder, sie ist nicht mal eine echte Kommission“, so Bolte-Richter.

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