Umfrage unter Kämmerern NRW-Großstädte erwarten Finanznot

Düsseldorf · Die Zahl der Kommunen an Rhein und Ruhr, deren Lage in naher Zukunft schlechter wird, wächst drastisch. Vom Land ist wenig Hilfe zu erwarten.

 Der Ganztagsanspruch gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen die Kommunen derzeit stehen.

Der Ganztagsanspruch gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen die Kommunen derzeit stehen.

Foto: dpa/Uwe Anspach

Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen rechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Finanzlage. Das geht aus dem sogenannten Haushaltsblitzlicht 2024 des Städtetags NRW hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Dabei geben die Kämmerer eine Selbsteinschätzung zur aktuellen und künftigen Finanzlage ab. Für das laufende Jahr erklärten 16 Städte, sie stünden vor einer „sehr schlechten“ Haushaltssituation; ebenso viele gabe an, die Lage sei „eher schlecht“. Gerade einmal drei bezeichneten die Situation als „ausgeglichen“. Keine einzige Stadt kam zu dem Ergebnis, die Lage sei „eher gut“ oder „sehr gut“.

Der NRW-Städtetagsvorsitzende Thomas Eiskirch (SPD), der zugleich Oberbürgermeister von Bochum ist, sagte unserer Redaktion: „Die Städte fahren schon jetzt finanziell auf Verschleiß. Wenn über 90 Prozent ihre aktuelle Finanzsituation schlecht bewerten, ist das ein absolutes Warnsignal.“ Investitionen seien kaum noch möglich und die Aussichten würden noch trüber.

Für die kommenden fünf Jahre rechnen die NRW-Städte mit einer eher nachteiligen oder sehr nachteiligen Entwicklung. „Die Erwartungen verschlechtern sich im Vergleich zum aktuellen Jahr weiter“, heißt es im Haushaltsblitzlicht. Auch Städte, deren Situation in den zurückliegenden fünf Jahren tendenziell gut gewesen seien, erwarteten überwiegend eine Eintrübung. „Das schlägt auf die konkrete Haushaltsplanung durch: Nur vier Städte erwarten für das Haushaltsjahr 2024 einen echten Haushaltsausgleich. In den Folgejahren verringert sich diese Zahl weiter auf lediglich drei.“ Zugleich verdreifache sich nahezu die Zahl der Städte, die erwarteten, an ihre Rücklagen heranzumüssen, oder sogar tiefer in die Überschuldung rutschten: von zehn im laufenden Jahr auf 27 im Jahr 2027.

„Wir wollen Städte für Menschen sein, mit gutem Nahverkehr, attraktiven Innenstädten, guten Kitas und Schulen, mit Kulturangeboten für alle“, sagte der Städtetagsvorsitzende: „Das können wir aber immer weniger leisten.“ Eiskirch verlangte, das Land müsse die Warnrufe endlich ernst nehmen und im Interesse der Bürger für bessere Kommunalfinanzen sorgen. „Dazu gehört, dass das Land durch einen höheren Verbundsatz mehr Geld für die Gemeindefinanzierung bereitstellt. Und dass das Land gemeinsam mit dem Bund endlich die versprochene Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Tisch legt.“

Allerdings werden die Spielräume dafür kleiner, wie eine Debatte im Landtag zeigte. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sprach dabei von riesigen Herausforderungen mit einem Krieg in Europa, vielen Flüchtlingen sowie zahlreichen Aufgaben rund um die Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel. Er forderte den Bund auf, sich wieder mit 40 statt mit 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm warf der Landesregierung vor, ihr fliege nur wenige Monate nach der Aufstellung der Haushalt um die Ohren. Optendrenk habe schon im Oktober gewusst, dass der Haushalt gnadenlos unterfinanziert sei. Auch kritisierte er, dass die Landesregierung eine Altschuldenlösung für die Kommunen „vor die Wand gefahren“ habe. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, der Haushalt drohe bereits bei der kleinsten konjunkturellen Veränderung auseinanderzufallen und sei auf Sand gebaut.