Stornierte Großprojekte in NRW Nun rächt sich die Zögerlichkeit
Meinung | Düsseldorf · Zahlreiche Städte verabschieden sich wegen der Kostenexplosion und des Fachkräftemangels von eigentlich wichtigen Projekten. Für die Baubranche ein herber Schlag. Doch einer, der deutlich milder hätte ausfallen können.
Für die Baubranche ist das Aufschieben oder gleich Stornieren von Großaufträgen durch Kommunen und Privatwirtschaft ein harter Schlag. Nach zahlreichen Jahren der Goldgräberstimmung könnte es nun mit dem vermeintlich unendlich währenden Bauboom zu Ende gehen.
Die Städte befinden sich dabei in einer Zwickmühle: Investitionsstau, wichtige Transformationsprojekte für mehr Klimafreundlichkeit und die Verkehrswende, dazu nicht zuletzt Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstädte erfordern eigentlich ein Großprojekt am nächsten. Doch auch vor der öffentlichen Hand machen die aktuellen Krisen nicht halt und schränken die Spielräume für Investitionen ein.
Das eigentlich Ärgerliche ist aber: Manches Projekt hätte bei einer vorausschauenderen Politik nicht hintüber fallen müssen, wäre das Land die Lösung der Altschuldenfrage angegangen, statt es auf die lange Bank zu schieben. Von Landespolitikern kam immer nur der Fingerzeig in Richtung Berlin. Und tatsächlich hatten der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Nachfolger Christian Lindner immer ihre Bereitschaft für eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung bekräftigt. Dass das aber nicht mehr als blanker Populismus war, muss allen Landespolitikern klar gewesen sein. Denn zur Umsetzung wäre eine Unterstützung aller Bundesländer nötig, und die haben nun mal kein Interesse daran, für die Schulden der Kommunen in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland aufzukommen. Zwar hat sich Schwarz-Grün dazu bekannt, die Altschuldenproblematik auf die Fahnen geschrieben. Aber erst für das kommenden Jahr.
Für die mittelständische Bauwirtschaft, deren Umsätze sich zuletzt immerhin zu knapp einem Drittel aus Aufträgen der öffentlichen Hand speisten, ist die Zögerlichkeit ärgerlich, in manchen Fällen sogar gefährlich.
