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NRW gibt zusätzlich 51 Millionen Euro für Innenstädte

Leerstände in Innenstädten : NRW gibt zusätzlich 51 Millionen Euro für Innenstädte

Schon vor der Pandemie hatten die Zentren zu kämpfen. Das Geschäft im Internet macht dem stationären Handel zu schaffen. Corona beschleunigt allerdings das Innenstadtsterben. Die Landesregierung stellt den Kommunen nun weitere Rettungsmittel zur Verfügung.

Sie sind das Herz einer jeden Kommunen, doch spätestens seit der Corona-Pandemie liegen viele von ihnen auf der Intensivstation: die Innenstadtzentren. Online-Riesen wie Amazon, fehlende Nachfolger für Inhabergeführte Geschäfte, steigende Mieten – all das führte in den vergangenen Jahren dazu, dass die Leerstandsquote stieg und stieg. Die Corona-Pandemie und der Lockdown beschleunigten diese Prozesse. Im Januar lud NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) deshalb zum Krisengipfel. Vertreter der Städte und Gemeinden, des Handels, der Gastronomie und der Gebäudewirtschaft berieten, wie man die Innenstädte attraktiver halten könnte.

Ohne zusätzliches Geld, das machten auch Antworten einer groß angelegten Kommunalbefragung bei Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern deutlich, würde es nicht gehen. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Das NRW-Kabinett hat bei seiner letzten Sitzung beschlossen, mehr Geld für die Belebung der Zentren in die Hand zu nehmen. „Die Schließungswelle in der Corona-Welle hat Fahrt aufgenommen und wird im zweiten Halbjahr 2021 für alle sehr deutlich sichtbar werden und bis weit in das Jahr 2022 ihre Spuren in Innenstädten und Zentren hinterlassen“, sagte Ministerin Scharrenbach. Städte stünden mehr denn je unter Druck, sich als multifunktionale Orte neu zu erfinden.

Konkret will Scharrenbach den millionenschweren Innenstadtfonds aufstocken. 40 Millionen Euro aus dem Topf wurden bereits im vergangenen Jahr abgerufen. Noch bis Ende des Monats können die Städte und Gemeinden weitere 30 Millionen Euro beantragen. Das Kabinett hat nun zugestimmt, das Programm zu verlängern und noch einmal 30 Millionen Euro zuzuschießen. In der kommenden Woche soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Vorhaben beschäftigen. Das Geld soll nach Angaben der Landesregierung dazu dienen, Leerständen aktiv entgegenzuwirken. Städte können etwa Immobilien ankaufen und sich damit um eine Zwischennutzung bemühen.

Zudem will die Ministerin einen „Innovationsraum Innenstadt“ schaffen. „Ziel ist es, die Innenstädte zu Marktplätzen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln“, sagte Scharrenbach. Zehn Millionen Euro will das Land zur Verfügung stellen. „Dafür werden Innenstädte zeitweise und teilräumlich zu einem Experimentierfeld entwickelt, indem neue Modelle der Multifunktionalität und neue Geschäftsmodelle durch die Verknüpfung von Arbeiten, Handel, Wohnen und Produktion erprobt werden.“ Hinzu kämen Kultur und Events in unterschiedlicher Ausprägung. „Ziel muss die Entbürokratisierung von Bestandsumbau, Nutzungsänderung und Gründertum sein“, so Scharrenbach.

Als Drittes möchte das Land die Händler stärker beim Thema Digitalisierung des Handels unter die Arme greifen. Federführend ist dabei das NRW-Wirtschafts- und Digitalministerium von Andreas Pinkwart (FDP). Dieses will dafür zusätzlich rund elf Millionen Euro bereitstellen. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Digitalcoaches, ein seit 2019 bestehendes gemeinsames Projekt mit dem Handelsverband NRW, bei dem die Händler von Digitalexperten geschult, beraten und bei der Umsetzung von Projekten wie etwa eigenen Online-Shops begleitet werden. Aufgrund der großen Nachfrage werde das Team verstärkt und das Projekt vorzeitig bis 2024 verlängert, erklärte das Ministerium. Die zusätzliche Förderung beträgt 3,1 Millionen Euro.

Zudem steckt das Wirtschaftsministerium weiteres Geld in Fördertöpfe, mit denen die Händler beim Aufbau von Online-Angeboten unterstützt werden sollen. Das Projekt „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ wird um 2,1 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt nach Angaben des Ministeriums ein zweites Sonderprogramm für das laufende Jahr in Höhe von sechs Millionen Euro: Gefördert würden Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und maximal zehn Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme.

Pinkwart begründete den Schritt damit, dass Einzelhändler und Gastronomen seit einem halben Jahr ihre Tätigkeit massiv einschränken müssten und damit einen erheblichen Beitrag zur Beschränkung von Kontakten und damit zur Bekämpfung der Pandemie leisteten: „Neben umfassenden Wirtschaftshilfen stellen wir kleinen und mittleren Unternehmen Mittel und digitales Know-how zur Verfügung, damit sie die Folgen der Corona-Krise abmildern und ihre Geschäftsmodelle zukunftssicher gestalten können.“