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NRW gibt Rechtsgutachten zu Abschiebungen nach Syrien oder Libyen in Auftrag.

Islamistische Gefährder : „Abschiebungen nach Syrien prüfen“

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gibt nach den jüngsten Terroranschlägen dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag. Bisher gilt für Syrien oder Libyen ein Abschiebe-Stopp.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will nach den jüngsten Terroranschlägen prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, islamistische Gefährder auch nach Syrien oder Libyen abzuschieben. Er werde ein völkerrechtliches Gutachten erstellen lassen, unter welchen Voraussetzungen dies machbar wäre. Beauftragt werde der Rechtswissenschaftler Daniel Thym von der Uni Konstanz. Der Staat habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. 

Bisher gilt bundesweit ein Abschiebestopp für diese Länder, weil Rückkehrern dort Gefahr  droht. Sunnitische Extremisten etwa würden in Syrien sofort gefoltert und hingerichtet, räumte Stamp ein. Andererseits sei Bürgern schwer zu vermitteln, dass Straftäter und Terroristen in Deutschland bleiben dürften.

Nordrhein-Westfalen liegt den Angaben zufolge bundesweit bei der Abschiebung von Gefährdern an der Spitze - mit einem Anteil von 44 Prozent aller Rückführungen im vergangenen Jahr. Seit 2017 wurden insgesamt 27 Gefährder abgeschoben sowie weitere 23 Personen, die als sicherheitsrelevant oder bedenklich gelten. Der Begriff „Gefährder“ ist nicht unumstritten, da es sich um eine Einschätzung der Polizei handelt, die Betroffenen aber oft noch keine Straftaten begangen haben.

„Wir nutzen die Möglichkeiten, um mit aller rechtsstaatlichen Härte vorzugehen“, bekräftigte Stamp. Dazu sei unter anderem die Zahl der Abschiebehaftplätze um 50 auf 175 ausgebaut worden. Es gebe  mehr zentrale Ausländerbehörden, um untergeordneten Stellen in Asylrechtsfragen zur Seite zu stehen.

Oft scheitern Abschiebungen Stamp zufolge aber daran, dass ein Ausreisepflichtiger keinen Pass habe, er eine Strafe in Deutschland verbüßen müsse oder das Herkunftsland ihn nicht zurücknehme: „Ich will jeden Gefährder loswerden, aber ganz so einfach ist es eben nicht.“ Daneben setze die Landesregierung auf Prävention durch Aufklärungs- und Aussteiger-Programme.

Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer begrüßte, dass der Flüchtlingsminister an den von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Präventionsprogrammen festhalte. Gleichzeitig forderte die Oppositionspolitikerin, mehr Sozialarbeiter auf der Straße (Streetworker) einzusetzen, ein Institut für Grundlagenforschung aufzubauen und die Rolle der Frauen im Salafismus stärker in den Blick zu nehmen. Ihr Anteil sei von zwölf auf zuletzt  18 Prozent gestiegen. Sie verübten zwar meist keine Anschläge, gäben aber die Ideologie weiter und dienten als Netzwerkerinnen. „Wir teilen ja das Ziel, den Extremismus zu bekämpfen“, sagte Schäffer. Dazu brauche es aber auch eine engere Kooperation auf EU-Ebene: „Dort existiert nicht einmal eine einheitliche Definition dafür, was ein Gefährder ist.“

SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim forderte, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, um sie zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Auch müsse dem Auftritt von Islamisten im Netz mehr entgegengesetzt werden. Hier nehme die Radikalisierung meist ihren Anfang. Etwa die Hälfte der Gefährder seien Deutsche.

(kib)