Geld aus Sondervermögen NRW gibt 300 Millionen für Unis, Kitas und Jugendeinrichtungen
Düsseldorf · Das Kabinett hat weitere Weichen für Hilfsmaßnahmen aus dem Sondervermögen gestellt. Diesmal sollen insbesondere Kinder, Jugendliche und die Hochschulen profitieren.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Sitzung seines Kabinetts weitere Details zu den Hilfsmaßnahmen bekannt gegeben, mit denen das Land Lücken bei den Bundeshilfen stopfen will. Das Kabinett habe aus dem Sondervermögen Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro freigegeben. Davon fließen 152 Millionen Euro an die Hochschulen und Universitätskliniken. Die Mittel seien einerseits zur Abfederung der Energiekosten geplant, erläuterte Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU), zum anderen sollen damit die Universitäten und Unikliniken krisenfester gemacht werden. Konkret sind die Mittel für Notstromaggregate, aber auch zur Sicherung der IT-Infrastruktur gedacht. Zuletzt hatte es mehrere Hacker-Angriffe auf Hochschulnetze gegeben.
Zur Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche werden mehr als 67 Millionen Euro bereitgestellt. Der Großteil fließt mit 60,2 Millionen Euro über die Landesjugendämter an Kitas und Kindertagespflegen. Auch dort geht es um die Abfederung gestiegener Energiepreise.
Wüst äußerte sich zudem zu der Entscheidung der Ampel-Haushälter, die jüngst – entgegen anderslautender Versprechungen – die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit Pellet- oder Ölheizung gekippt hatten. Auf die Frage, ob das Land nun einspringe, reagierte Wüst zunächst mit massiver Kritik an der Koalition in Berlin. „Ich halte das für einen Fehler. Der Bundeskanzler hat zugesagt, dass auch Eigentümern von Öl- und Pelletheizung geholfen wird.“ Es gehe um kleine und mittelständische Unternehmen, die genau das getan hätten, was die Politik von ihnen gewünscht habe: auf Gas zu verzichten. „Jetzt lässt man sie im Regen stehen. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb ist es zu kritisieren, dass es diesen Beschluss gibt. Das letzte Wort ist dort noch nicht gesprochen und ich hoffe, dass die Ampel nachher zum Wort des Kanzlers steht.“
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte unserer Redaktion: „Seit fast einem Jahr ist klar, dass die Energiepreise für Familien und Menschen in Notlagen zur Belastung werden. Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus.“ Die großen Herausforderungen seien längst nicht gelöst, sagte der SPD-Politiker. „Daher darf es mit der Trägheit dieser Landesregierung, gedeckt von dauernden Rufen nach Berlin, nicht weitergehen. Es ist ein bitteres Eingeständnis, dass Ministerpräsident Wüst offenbar nicht weiß, wie es nach der angekündigten ersten Tranche an Hilfsleistungen weitergehen soll.“ Dabei sei weiterer Handlungsbedarf offensichtlich. „Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen. Davon hat noch keine Familie, kein Mensch mit geringem Einkommen einen Cent mehr im Portemonnaie. Vor allem bleibt die dringend zu beantwortende Frage: Wo ist die Abschaffung der Kita-Gebühren? Nichts würde Familien in dieser Situation mehr helfen“, sagte Kutschaty.
Bei der Kabinettspressekonferenz ging es in großen Teilen auch um die Frage nach mehr Anstrengungen des Bundes in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Er sei sehr stolz, so Wüst, dass NRW fast 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe. Hinzu kämen noch einmal 42.000 Menschen aus anderen Ländern. Das seien deutlich mehr als 2016, so der Ministerpräsident. Damals hatten im Land 196.000 Menschen Zuflucht gesucht.
„Die Sorgen in den Kommunen werden immer größer. Mancher beschreibt das Erreichen der Belastungsgrenze.“ Die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen sei auf Bitten der Kommunen inzwischen fast verdoppelt worden. 9000 weitere Plätze seien in Prüfung. Wüst appellierte einmal mehr an den Bund, seiner Verantwortung gerecht zu werden. „Da geht es um die zugesagten Mittel, die unverzüglich bereitgestellt werden müssen.“ Zugleich verlangte der Ministerpräsident vom Kanzler, das Thema auch bei den Europäischen Partnern zu thematisieren. „Meine Erwartungen an den Bundeskanzler sind klar, dass er auf europäischer Ebene auch Führungsstärke zeigt beim Thema Flucht.“
