Klage von NRW-Gemeinden abgelehnt Gemeindefinanzen — es geht um richtig viel Geld
Meinung | Düsseldorf · Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von zahlreichen NRW-Städten zur Gemeindefinanzierung zurückgewiesen. Zum Glück für Rot-Grün. Wenn es anders gekommen wäre, hätte die Landesregierung jetzt ein massives Problem.
Das ist Hannelore Krafts Kabinett
In der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürfte große Erleichterung über den Spruch aus Münster herrschen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Klage von 80 Städten und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2012 angewiesen und das Verfahren zur Zuweisung der Landesmittel an die Kommunen für rechtmäßig erachtet.
Wenn es anders gekommen wäre, hätte Rot-Grün jetzt ein massives Problem. Denn dann wäre mit einem Schlag die gesamte Zuteilungssystematik nicht mehr zu halten gewesen. Innenminister Ralf Jäger, der derzeit schon genug Probleme mit sich selbst hat, und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) hätten sich mit den Grünen auf neue Modalitäten für die Ausgestaltung des Gesetzes einigen müssen.
Gemeinden fühlten sich durch Kriterien benachteiligt
Dabei geht es nicht um kleine Sümmchen, sondern um richtig viel Geld: In diesem Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro, die das Land an die Kommunen verteilt. Bei der Berechnung spielen deren Finanzkraft, aber auch die Dichte der Besiedlung oder das Schüleraufkommen eine wichtige Rolle.
Genau hier hatten die klagenden Kommunen, bei denen es sich um Gemeinden und kleinere Städte handelt, anzusetzen versucht: Sie fühlen sich durch die Auswahlkriterien benachteiligt. Das ihnen zugeteilte Geld reiche nicht einmal aus, um die Grundpflichten gegenüber den Bürgern zu erfüllen, hatten sie vor Gericht argumentiert. Doch der Gerichtshof mit Präsidentin Ricarda Brandts an der Spitze hat ihnen einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. Das heißt: Sie müssen sich mit dem begnügen, was ihnen das Land zuweist.
Das dürfte dazu führen, dass diese Städte und Gemeinden künftig noch mehr an der Steuerschraube — Stichwort Grundsteuer und Gewerbesteuer — drehen könnten als bislang ohnehin schon. Per saldo wird ihnen das nicht viel nutzen, denn irgendwann ist auch dieses Stellschrauben-Akrobatik ausgereizt.
