Debatte im Landtag NRW gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen wird sich im Bund nicht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Zur Überwachung Tatverdächtiger reichten die gesetzlichen Grundlagen aus, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag im Düsseldorfer Landtag.
Vorratsdaten - was Behörden von uns wissen wollen
Eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger wäre falsch. Ein Antrag der CDU-Fraktion, eine gesetzliche Neuregelung im Bund voranzutreiben, wurde von den übrigen vier Landtagsfraktionen abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches Urteil zum Thema Datenspeicherung und Grundrechte gefällt.
