NRW führt doch keine Studiengebühren für EU-Ausländer ein

Hochschulpolitik in NRW : Keine Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

NRW-Opposition begrüßt Kehrtwende der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, nun doch keine Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Diese seien „sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) bleibe aber konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studienbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollten. Die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Dozenten bleibe unbefriedigend. Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte: „Die Landesregierung beerdigt die bürokratische Schnapsidee der Campus-Ausländer-Maut.“ Es sei gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt habe.

Die schwarz-gelbe Landesregierung vollzieht damit eine Kehrtwende bei einem Vorhaben, das auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Geplant war, eine Studiengebühr von Ausländern, die nicht aus EU-Ländern stammen, von 1500 Euro pro Semester zu verlangen. Allerdings sollten die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zunächst abgewartet werden.

Das Aus für die Studiengebühren hatte sich in NRW seit Längerem abgezeichnet. In Baden-Württemberg war die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten deutlich gesunken. Auch verursachten die Gebühren einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und betrafen nur die Hälfte der Bewerber. „Deswegen werden wir das Thema Studiengebühren nicht weiterverfolgen“, sagte  NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen (parteilos) der „Westdeutschen Zeitung“. Die FDP war mit der Forderung nach Studiengebühren in die Landtagswahl gezogen. Schwarz-Gelb hatte sich dann als Kompromisslösung auf das Ausländer-Modell geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte erwartet, die Gebühren könnten bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Alternativ will die Ministerin nun aus Mitteln des Zukunftsvertrags Studium und Lehre (ZSL) jährlich 51 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung der Lehre an den Hochschulen einsetzen. Zusammen mit den dafür bereits vorgesehenen 249 Millionen Euro stünden den Hochschulen damit künftig jährlich rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Bolte-Richter bezeichnete diese Rechnung als Mogelpackung: Die 51 Millionen Euro blieben weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück und würden erst 2021 fließen – „also weit später als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt.“ Und Schwarz-Gelb sei nicht einmal bereit, eigene zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die vorgesehenen Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre würden nun an anderer Stelle fehlen und neue Haushaltstricks nach sich ziehen.

(kib)