Bezahlbarer Wohnraum NRW fördert Wohnraum mit zwei Milliarden

Düsseldorf · Während die Ministerin von einem Turbo beim Wohnungsbau spricht, ist die Branche skeptisch. Und offenbar könnte eine Alte Abgabe eine Renaissance erleben.

12.000 Wohnungen hat das Land im vergangenen Jahr gefördert.

12.000 Wohnungen hat das Land im vergangenen Jahr gefördert.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich zufrieden mit dem deutlichen Anstieg der Fördersummen im sozialen Wohnungsbau gezeigt. Rund 2,1 Milliarden Euro Förderung seien im vergangenen Jahr für knapp 12.000 Wohneinheiten gezahlt worden. Zuletzt seien im Jahr 2010 mit gut 14.500 mehr Wohnungen in der öffentlichen Wohnraumförderung entstanden, damals betrug das Fördervolumen gut eine Milliarde Euro.

Steigende Materialkosten, Fachkräftemangel und nicht zuletzt die massiv gestiegenen Zinsen hatten der Branche zuletzt stark zugesetzt. Vor allem die Zinsentwicklung hat nun aber den Anstieg befeuert. Denn viele Projektierer schwenken deshalb von frei finanzierten Vorhaben auf den geförderten Sozialwohnungsbau um. Entsprechend warnte der Vorstand des Verbands der Wohnungswirtschaft Rheinland und Westfalen, Alexander Rychtern: „Für viele Marktakteure war in dieser Situation der öffentlich geförderte Wohnungsbau im letzten Jahr ein sicherer Hafen.“ Für dieses Jahr rückläufige Baugenehmigungszahlen ließen für nächstes Jahr nichts Gutes ahnen.

Auch die Opposition übte Kritik. SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp verwies darauf, dass gerade einmal 6726 preisgebundene Mietwohnungen neu gebaut worden seien. Das sei kein „Förder-Wow“, so wie die Ministerin es bezeichnete, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Verglichen mit 2016 – als noch 9.301 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind – ist auch das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund sollte sich Frau Scharrenbach weniger mit markigen Werbesprüchen selbst auf die Schulter klopfen, sondern die soziale Wohnraumförderung endlich zum Mittelpunkt der Wohnungspolitik in NRW machen“, verlangte Philipp.

Vorschlägen der Opposition, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, erteilte Scharrenbach eine  Absage: Dabei handele es sich um eine „untote Forderung“, sagte die CDU-Politikerin. Es gebe ausreichend Wohnungsbaugesellschaften, die bauen wollten. Eine Landesgesellschaft würde nur um die gleichen knappen Güter wie Grundstücke, Fachkräfte und Baufirmen konkurrieren. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass es ewig dauere, ehe eine solche Gesellschaft überhaupt ans Bauen komme. „Auch eine Landesbaugesellschaft würde nicht günstiger bauen als die privaten Marktteilnehmer. Das Einzige, was sie schnell besetzt bekommen, sind zwei Geschäftsführer.“

Von Vorschlägen aus der Wirtschaft, dass man für mehr Tempo bei der Umsetzung von Immobilienprojekten mit Projekten bereits starten dürfe, wenn eine Baubehörde es nicht schaffe, binnen vier Wochen eine Genehmigung zu erteilen, sei sie keine Freundin, erklärte die Ministerin. Teile der Bauwirtschaft hätten sich für die Beibehaltung ausgesprochen, weil die Genehmigung als Nachweis dafür diene, dass ein Gebäude den Anforderungen in Sachen Brandschutz und Statik entspreche. „Bei einer Genehmigungsfunktion haben Sie unklare Haftungsverhältnisse“, warnte sie.

Die Ministerin kündigte an, dass sie künftig in Düsseldorf und einer weiteren Großstadt „Bauämter der Zukunft“ erproben wolle. Diese sollen dann die Bauherren schon vor dem Antrag beraten, um den Prozess zu beschleunigen.

Scharrenbach deutete an, dass sie sich stärker mit dem Instrument der Fehlbelegungsabgabe auseinandersetzen wolle: Der Mieter muss diese entrichten, sobald er nicht mehr die Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung erfüllt. Die Abgabe war jedoch 2010 abgeschafft worden, weil Aufwand und Ertrag in keinem gesunden Verhältnis standen. Scharrenbach sagte, sie prüfe eine Lösung, die mit weniger Bürokratie für die Behörden auskomme. Stichproben der NRW.Bank hätten für rund 50 Prozent der geförderten Wohnungen eine solche Fehlbelegung ergeben. Auch der Städtetag NRW zeigte sich in einer Anhörung für ein solches Instrument aufgeschlossen. Diese Diskussion solle geführt werden.

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