Rotstift bei Förderprogrammen: NRW-Finanzminister spart 152 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen steht unter Sparzwang — Medienberichten zufolge reagiert Finanzminister Norbert Walter-Borjans und setzt den Rotstift an. 152 Millionen Euro will der SPD-Politiker in diesem Jahr weniger ausgeben. Insbesondere das Verkehrsministerium bekommt weniger Geld.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kürzt die Zuschüsse des Landes bei Förderprogrammen. Das geht aus einer internen Sparliste des Finanzministeriums hervor, über das Walter-Borjans am Donnerstag bei einer zweitägigen Klausur mit den Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses beraten wird.

Vom Rotstift betroffen sind Medienberichten zufolge nahezu alle Bereiche des rund 60 Milliarden Euro starken Gesamtetats des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Im Fokus stehen Programme, die bisher doppelt oder gar dreifach gefördert wurden. Das solle sich Walter-Borjans zufolge 2013 ändern, um mehr Geld einzusparen.

Welche Etas erhalten zukünftig weniger Geld aus der Landeskasse? Das Verkehrsministerium wird 48 Millionen Euro bei Maßnahmen der Stadterneuerung und dem Um- und Ausbau von Landstraßen einsparen müssen.

Ebenfalls betroffen: die Kultur mit 12 Millionen Euro und die Wissenschaft (zehn Millionen Euro). Im Ressort von Sozialminister Guntram Schneider (SPD) fallen 12,7 Millionen an Förderungen weg. Der Zuschuss für die Mittagsverpflegung von sozial schwachen Kindern sinkt von 3,5 auf eine Million Euro.

Auch das Umweltressort muss mit 36 Millionen Euro weniger planen. In den übrigen Ressorts soll wie folgt gespart werden: Der Etat der Ministerpräsidentin verliert Berichten zufolge 1,8 Millionen. Justiz: 0,78 Millionen. Inneres: 0,02 Millionen. Schule: 2 Millionen. Familie: 25 Millionen (davon 12,2 bei der Kultur). Wirtschaft: 6 Millionen. Gesundheit: 8,9 Millionen.

Kritik und Gegenwind dürften angesichts dieser Einsparungen programmiert sein — auch aus Reihen der NRW-Genossen.