Neujahrsempfang in Düsseldorf NRW-FDP will sozial Benachteiligten Aufstieg ermöglichen
Düsseldorf · Die Liberalen rücken im Jahr der NRW-Kommunalwahl Chancengleichheit in den Mittelpunkt und sehen sich als Gegenpol in hysterischen Zeiten.
Im Jahr der NRW-Kommunalwahlen hat die Landes-FDP das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft stärker ins Zentrum ihrer Politik gerückt. „Die Gesellschaft muss durchlässig sein“, sagte Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär, am Sonntag auf dem FDP-Neujahrsempfang in Düsseldorf. Jeder müsse die Möglichkeit haben, den eigenen Traum zu leben, egal woher er komme. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland der Bildungserfolg so stark abhängig sei von der sozialen Herkunft wie in keinem anderen Industrieland. FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp kündigte in diesem Zusammenhang an, dass Schulen in NRW Eltern künftig zu verpflichtenden Elterngesprächen einladen sollen, um auch jene Eltern zu erreichen, die sich nicht so sehr um das schulische Fortkommen ihrer Kinder kümmerten. Das Schulministerium in NRW liegt in den Händen der FDP. Zugleich forderte Stamp, dass Realschüler bei der Polizei künftig die Möglichkeit bekommen sollen, die gehobene Laufbahn einzuschlagen, wenn sie das Fachabitur nachholen.
Mit der Betonung des Aufstiegsversprechens zielt die FDP im Jahr der NRW-Kommunalwahl insbesondere auf SPD-Wähler. Vor wenigen Tagen erst hatte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner seine Parteifreunde dazu aufgerufen, am Abend vor dem Tag der Arbeit vor den Werkstoren Arbeiter anzusprechen, um so auf klassische SPD-Wähler zuzugehen. CDU und FDP würden Wählerumfragen zufolge bei einer NRW-Landtagswahl zurzeit keine Mehrheit mehr bekommen, weil insbesondere die FDP an Zuspruch verloren hat.
Durch die Groko und einseitige Klimapolitik gebe es viele Wähler von SPD und Grünen, die eine neue Heimat suchten, führte Stamp aus. Auch die AfD habe Sympathisanten, die nicht radikal und rassistisch seien, aber sich aus verschiedensten Gründen abgehängt fühlten. Um all jene müsse sich die FDP bemühen. Stamp rief dazu auf, sich im Kommunalwahlkampf für eine Befriedung der politischen Debattenkultur einzusetzen: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie. Ich glaube nicht, dass unser Land gespalten ist.“ Es seien die lauten, extremen politischen Ränder, die diesen falschen Eindruck vermittelten. „Wir als Mitte der Gesellschaft müssen Haltung beweisen“, sagte Stamp. Er selbst werde in politischen Debatten wahlweise als Nazi oder als linksversifft beschimpft.
Mit immer radikaleren Argumenten muss sich auch der Stemweder FDP-Oberbürgermeister Kai Abruszat täglich auseinandersetzen: Er bezeichnete den Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters, der zunächst einen Waffenschein beantragt hatte, als „Einschnitt“. In den bevorstehenden Kommunalwahlen sieht er für NRW-Politiker die Chance, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, vor allem ihnen zuzuhören. „Menschen wollen stolz sein auf ihre Stadt und sie brauchen Orientierung in ihrem unmittelbaren Umfeld“, sagte Abruszat. Wer sechs bis acht Wochen auf einen Termin in der Stadtverwaltung warten müsse, mache aber die gegenteilige Erfahrung.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche sieht gerade angesichts dieser Radikalisierung Chancen für seine Partei als „Kraft der politischen Mitte“: Früher habe es selbstverständliche Mehrheiten für die SPD etwa im Ruhrgebiet gegeben oder für die CDU in ländlichen Räumen. Das sei Vergangenheit. In vielen Kommunen werde die FDP daher eigene Bürgermeisten-Kandidaten stellen. „Die Zeiten, in denen CDU und SPD automatisch die Bürgermeister und Landräte stellen, sind vorbei“, sagte die Düsseldorfer FDP-Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
