NRW-FDP reagiert verhalten auf sozialliberale Gedankenspiele

Vorschläge vom SPD-Fraktionschef : FDP reagiert verhalten auf sozialliberale Gedankenspiele

Thomas Kutschaty, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, hat vorgeschlagen, über eine „sozialliberale Renaissance“ nachzudenken. Aber wie sieht das die FDP in Nordrhein-Westfalen?

FDP-Fraktionschef Christof Rasche hat auf den SPD-Vorstoß für eine sozialliberale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen reserviert reagiert. „Die CDU/FDP-Koalition in NRW arbeitet fair und verlässlich. Wir wollen die Zusammenarbeit über 2022 hinaus fortsetzen“, sagte Rasche unserer Redaktion. Die inhaltlichen Unterschiede zur SPD seien aber kleiner geworden: „Wir haben inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD. Das liegt aber daran, dass sich die SPD auf uns zubewegt hat.“ Es gebe regelmäßig Gespräche, auch mit den Sozialdemokraten: „Wir reden mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament und bauen auch Brücken zur SPD-Fraktion.“ Unterschiede zwischen einer Lindner-FDP und der nordrhein-westfälischen FDP sehe er nicht: „Wir lassen uns als FDP nicht auseinanderdividieren. Zwischen Christian Lindner und mich passt kein Blatt.“

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte im Interview mit unserer Redaktion eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen in Nordrhein-Westfalen bis hin zu einer Koalition ins Gespräch gebracht, dies aber für Berlin ausgeschlossen. Umfragen zufolge würden SPD und FDP in NRW zurzeit zusammen bei Weitem nicht auf eine Mehrheit kommen. Aber auch für CDU und FDP würde es nicht reichen.

Die Äußerungen kommen kurz vor der NRW-Kommunalwahl im September, die mancherorts zu ganz neuen Konstellationen führen könnte. „Die Kommunalwahl wird interessant im Hinblick auf neue Koalitionen in den Städten“, bestätigte Rasche. Interessant sei, dass sich Kutschaty stark von den Grünen absetze. Die Grünen wollten sich dazu am Montag nicht äußern. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bezeichnete Kutschatys Aussagen als Traumschlösser. „Ich kann das verstehen bei einer SPD, die an der Existenzschwelle steht“, so Löttgen. Da habe er aber die Rechnung ohne CDU und FDP gemacht.