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Landesparteitag in Neuss: NRW-FDP kürt Westerwelle zum Spitzenkandidaten

Landesparteitag in Neuss : NRW-FDP kürt Westerwelle zum Spitzenkandidaten

Die nordrhein-westfälische FDP hält in Neuss einen außerordentlichen Landesparteitag ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde zum Spitzenkandidaten gekürt. Marco Buschmann wurde offiziell zum Generalsekretär gewählt.

"Guten Tag, meine Name ist Guido Westerwelle, ich bin 50 Jahre alt" — mit diesen Worten stellte sich der Bundesaußenminister den Delegierten der NRW-FDP beim Landesparteitag in Neuss vor. Westerwelle kandidierte für den Listenplatz eins. "Ich bin offenbar der Älteste der ersten zehn Bewerber", sagte der Politiker aus Bonn. Er sei aber noch jung genug, um noch einmal anzutreten, sagte Westerwelle schmunzelnd.

Seine Partei jedenfalls stand in Neuss voll und ganz hinter ihm. Mit 88,04 Prozent wurde Westerwelle am Samstag auf Listenplatz eins gewählt. Zuvor hatte Westerwelle dem NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für dessen herausragenden Einsatz als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl im Mai diesen Jahres gedankt.

Westerwelle will eigenständigen Wahlkampf

Westerwelle will 2013 an den Erfolg in Düsseldorf anknüpfen. In seiner Bewerbungsrede forderte er ein klares Bekenntnis der Liberalen für Europa. "Ich will dass die FDP auf einem pro-europäischen Kurs bleibt", rief er unter großem Beifall in den Saal. "Etwas Anderes ist für mich nicht zu machen."

Westerwelle verlangte einen Wahlkampf der Eigenständigkeit vom Regierungspartner CDU. Die FDP sei nicht in erster Linie Partner der Union. Es sei der Bürger, der "Leihstimmen" vergebe, nicht die Union. Wer sich "klein macht, wird klein werden", sagte der Politiker voraus, und forderte Selbstbewusstsein von seiner Partei. "Ich kämpfe nicht für Fünf plus x, sondern dafür, dass wir an ein zweistelliges Ergebnis in NRW herankommen."

Der NRW-Vorsitzende Christian Lindner rief seinen Landesverband zu einem entschlossenen Bundestagswahlkampf aufgerufen. So wie die NRW-FDP bei der Landtagswahl schlechte Umfragetrends gebrochen habe, komme es auch im Bund auf sie an, sagte Lindner am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss. Lindner warnte die Union, sich bei den Grünen anzubiedern. Das Ergebnis wären Stimmenverluste für die Union, Gewinne für die Grünen und eine rot-grüne Bundesregierung, sagte er.

Buschmann neuer Generalsekretär

Der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann wurde am Vormittag mit 86 Prozent in das Amt des Generalsekretärs gewählt. Buschmann hatte im Sommer den bisherigen Generalsekretär Joachim Stamp abgelöst, der seitdem als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW agiert.

Im Juni hatte der 35-jährige Gelsenkirchener die Funktion kommissarisch übernommen. Am Nachmittag werden die rund 400 Delegierten über ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 beschließen. Bislang stellt die NRW-FDP 20 Abgeordnete im Bundestag.

Die nordrhein-westfälische FDP ist mit etwa 16.000 Mitgliedern der größte Landesverband der Liberalen in Deutschland. Angeführt für die Partei von Christian Lindner. Bei der Landtagswahl im Mai hatten die Freidemokraten mit 8,6 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt.

Lindner: Grüne sind "neue Spießbürger"

Lindner hatte in seiner Rede die Grünen zum Hauptgegner Im Bundestagswahlkampf erklärt. Diese hätten sich von einer antiautoritären Partei zu den "neuen Spießbürgern" entwickelt. Wenn die Grünen das Denken bestimmen würden, müssten sich die Verbraucher künftig an der Supermarktkasse dafür rechtfertigen, warum sie Gemüse in Dosen kaufen würden, sagte Linder. Dann werde wohl auch danach gefragt, ob der Kühlschrank energiefreundlich sei.

In der Landesregierung betrieben die Grünen Ideologiepolitik, und die SPD mache dabei mit, kritisierte Lindner. Vor der Landtagswahl habe die SPD den Wählern Currywurst versprochen, jetzt werde Tofu serviert.

Auf Platz zwei der Liste für die Bundestagswahl wurde Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mit 90,08 Prozent der Stimmen gewählt. Bahr hatte den Landesvorsitz im Frühjahr an Lindner abgegeben, um ihm dem Weg zur Spitzenkandidatur zu ebnen. Dafür zollten ihm die Delegierten offenbar Respekt.

Ab Platz fünf begannen Kampfabstimmungen

Der Parteitag steht unter dem Motto "Freiheit statt Bevormundung". Auf den Tischen der Delegierten lagen Maoam-Riegel aus, die der Ortsverband Neuss gekauft hatte. Auf Platz drei wurde Giesela Piltz, auf Platz vier Otto Fricke gewählt. Fricke hatte das von Rot-Grün geplante Anbauverbot von Weihnachtbäumen in Wäldern ins Visier genommen.

Ab Platz fünf begannen die Kampfabstimmungen. Der Mittelständler Heinz Heineke ("Wir brauchen Selbstbewusstsein, keine Selbstdarsteller") aus Paderborn scheiterte mit seinem Versuch, den Euro-Skeptiker Frank Schäffler (56,5 Prozent) zu verdrängen.

Auf Platz sechs trat der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch gegen Mathias Richter an, den der Landesvorstand als den ersten Neuling auf der Liste vorgeschlagen hatte. Beide machen im Bezirksverband Ruhr Politik. Kauch kritisierte, bei dem Auswahlverfahren sei die Basis nicht gefragt worden. Richter war früher persönlicher Referent der FDP-Politiker Andreas Pinkwart und Ingo Wolf. Er verstehe sich als Vertreter der kommunalpolitischen Basis der Partei, sagte Richter. Kauch setzte sich mit 54 Prozent der Stimmen durch.

Der neue General kommt auf Platz acht

Auf Platz sieben wurde der Bundestagsabgeordnete Bjan Djir-Sarai aus Neuss gewählt (85,2 Prozent), der nach einer Plagiatsaffäre seinen Doktortitel zurück geben musste. Platz acht erhielt der neue Generalssekretär Marco Buschmann (Gelsenkirchen, 88,5 Prozent).

Der frühere Leiter der NRW-Landesvertretung in Brüssel, Hans H. Stein, sicherte sich Platz neun. Der Kölner schaffte allerdings "nur" 67,7 Prozent. Auf Platz zehn wurde Johannes Vogel aus Wermelskirchen gewählt. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen bekam 84,7 Prozent.

Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl überspringen, würden die ersten zehn Politiker auf der Landesliste sicher in den Bundestag einziehen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus

(gmv)