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CDU hält Liberale für unberechenbar: NRW: FDP geht weiter auf Rot-Grün zu

CDU hält Liberale für unberechenbar : NRW: FDP geht weiter auf Rot-Grün zu

Düsseldorf/Essen (RPO). Die FDP setzt in Nordrhein-Westfalen ihre "Entspannungspolitik" gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung fort. Generalsekretär Joachim Stamp signalisierte am Sonntag die Gesprächsbereitschaft der Liberalen beim Haushalt 2012.

"Ich sehe erste Anzeichen für eine fiskalpolitische Wende der rot-grünen Regierung", sagte Stamp dem "Focus". Unterdessen stritt die FDP weiter mit der CDU über den richtigen Umgang mit der rot-grünen Koalition. "Wenn beispielsweise die Ausfälle für wegfallende Studiengebühren kompensiert würden und der Etatentwurf verfassungsgemäß sein sollte, sehen wir uns das Zahlenwerk genau an", sagte Stamp.

Rot-Grün will sparen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte für den Etat 2012 die Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze zugesagt, wonach das Land mehr Investitionen als neue Schulden veranschlagen muss. In der aktuellen Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Berliner Republik" fand der Minister zudem lobende Worte für die Schuldenbremse. Bislang liegt der Etatentwurf 2012 noch nicht vor.

Die Annäherung der Liberalen an Rot-Grün entzweit CDU und FDP. Nach CDU-Kritik an der Öffnung der Liberalen gegenüber Rot-Grün hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke nun in der "Rheinischen Post" CDU-Fraktionsvize Armin Laschet vor, noch im März eine große Koalition ins Gespräch gebracht zu haben: "Eine derart peinliche Anbiederung an die SPD wird Armin Laschet bei der FDP nicht erleben, da kann er ganz beruhigt sein."

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Seit Tagen wird in Zeitungsberichten über Kontakte zwischen der FDP und der rot-grünen Minderheitskoalition gemutmaßt. Aus Furcht vor Neuwahlen wollten die Liberalen den rot-grünen Etat 2012 passieren lassen, hieß es. Die FDP müsste laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Zugleich hatte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann eine wachsende Distanz zu Rot-Grün festgestellt. Der Koalition fehlt im Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit.

Bürgerliches Lager aufgekündigt?

Als "immer unberechenbarer" bezeichnete NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke die Liberalen. "Wenn sich die FDP jetzt anbietet, sogar den Verschuldungskurs von Rot-Grün mit zu tragen, grenzt das an Selbstverleugnung", sagte Wittke den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Stamp wies die Kritik zurück. Er habe "kein Verständnis dafür, wenn die CDU beleidigt Leberwurst spielt, weil die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP Kaffee trinken gehen", sagte der Freidemokrat zum "Focus". Die Union habe "das bürgerliche Lager schon vor der vergangenen Landtagswahl aufgekündigt".

Grünen-Landeschefin Monika Düker lehnte die Avancen der FDP ab. "Von Ampel-Rhetorik lassen wir uns nicht blenden", sagte Düker am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der Grünen in Essen. Die FDP habe sich durch zuletzt "mittelalterliche Äußerungen" zum Klimaschutz als Gesprächspartner selbst disqualifiziert. Nach der Landtagswahl 2010 waren Ampel-Sondierungen gescheitert.

Hier geht es zur Infostrecke: Verschwendungsfälle 2010 in NRW

(apd/felt)