NRW-Familienminister ist offen für Nachbesserung der Kita-Reform

Frühkindliche Bildung in NRW : NRW-Minister ist offen für Nachbesserung der Kita-Reform

Das neue Kinderbildungsgesetz wird Ende November in den Landtag eingebracht. Die Bedenken freier Träger bestehen fort.

Der Kita-Reform steht nach Aussage von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. „Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben“, sagte der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten und auswerten, ob und an welchen Stellen nachgebessert werden müsse. „Falls es Nachbesserungsbedarf geben könnte, bin ich der Letzte, der nicht für Veränderungen offen ist“, sagte Stamp.

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll Ende November in den Landtag eingebracht werden. Es sieht jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln vor. Die Kommunen hatten die neue Regelung begrüßt. Anders die freien Träger wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Elterninitiativen, die drei Viertel der Kitas im Land betreiben. Sie üben scharfe Kritik, weil sie die Finanzierung ihrer Einrichtungen auch künftig nicht für gesichert halten. Insbesondere die Sachkosten, etwa für die Instandhaltung alter Gebäude, könnten damit nicht gedeckt werden.

Dazu Stamp: „Wir wissen um die Probleme bei älteren Kita-Gebäuden. Deshalb stehen im Rahmen der Investitionsförderung für den Platzausbau 25 Prozent der Mittel für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, wenn Plätze ohne diese Maßnahmen wegfallen würden.“ Mit der Platzausbaugarantie erhielten die Kommunen und Träger jährlich mindestens 115 Millionen Euro, damit sie zusätzliche Plätze schaffen könnten. „Und wenn sie dafür mehr Geld brauchen, bekommen sie auch mehr“, versprach der Minister.

Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe, bleibt skeptisch: „Das behebt das Problem nicht. Es ist aber gut, dass die Landesregierung erkannt hat, wo die Schwierigkeiten liegen.“ Die Novelle ändere nichts daran, dass bestimmten Einrichtungen das Aus drohe: „Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das betrifft insbesondere kleinere Träger.“ Es gebe aber weitere Gespräche mit dem Ministerium.

Zur Kritik an der Personalausstattung sagte Stamp: „Wir entlasten aber auch das Personal: Mit den zusätzlichen Mitteln von Land und Kommunen in Höhe von rund 750 Millionen Euro können deutlich mehr Kräfte beschäftigt werden.“ Mit der Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung (Index) sei auch in Zukunft dafür gesorgt, dass – anders als bislang – nicht wieder eine neue Lücke entstehe und Personal eingespart werden müsse, wenn die Löhne stiegen.

Sorgen machen sich die freien Träger aber auch um die Kita-Vielfalt, weil sich die Eigenanteile der Kommunen zur Finanzierung ihrer Kitas künftig kaum noch von jenen der Kirchen unterschieden. Die Kommunen könnten also auf die Idee kommen, mehr eigene Kitas zu unterhalten – auf Kosten der freien Träger.

Stamp hält diese Sorge für unbegründet: „Die Trägervielfalt ist mir heilig. Das haben wir auch im Gesetzentwurf noch einmal deutlich gemacht. Wir werden daher im Rahmen der Evaluierung auch genau darauf achten, dass sie gewahrt bleibt. Aber unsere Einschätzung ist: Es wird nicht passieren, dass Kommunen Kitas von freien Trägern übernehmen.“

(kib)