NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Wir werden als nervige Besserwisser gesehen."

NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner: „Deutschland muss besser zuhören“

NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner bangt um ein geeintes Europa, das sich gegen Russland und China behaupten kann. Darüber spricht er im Interview mit unserer Redaktion - und über Deutschlands Image in Europa.

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ist der Freigeist der NRW-Landesregierung. Als Medienunternehmer, Anwalt und enger Vertrauter des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl kennt er mehr Perspektiven auf die Welt als die meisten seiner Kabinettskollegen. Gerade feierte er seinen 70. Geburtstag. Dass er die Zuständigkeit für das Ressort Medien wegen eines möglichen Interessenkonfliktes abgeben musste, stört ihn nicht mehr. In seiner Aufgabe als Europaminister geht er voll auf. Mit einer Mischung aus Überzeugung und Unabhängigkeit, die ansteckend ist.

Warum ist der Ruf der EU so schlecht?

Holthoff-Pförtner So düster sehe ich das gar nicht. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, ein in der Geschichte einzigartiger Zusammenschluss von Staaten mit gemeinsamen Werten und Grundrechten, auf den wir stolz sein können. Frieden, Freiheit und Wohlstand haben wir der EU zu verdanken. Wir Deutsche neigen aber dazu, uns auf die Probleme zu fokussieren.

Großbritannien steigt aus, in Italien, Polen und Ungarn regieren europakritische Kräfte, in Deutschland wettert die AfD gegen die Union …

Holthoff-Pförtner Ja, es gibt Probleme und darauf müssen und können wir Antworten finden. Aber ich mache mir im Augenblick mehr Sorgen über das Desinteresse an der europäischen Idee. Gerade die jüngere Generation würde den Zusammenbruch der Europäischen Union wohl erst bemerken, wenn sie wieder Roaming-Gebühren bezahlen müsste. Wir haben uns an die Vorzüge so sehr gewöhnt, dass wir sie als selbstverständlich hinnehmen.

Aber macht die EU nicht auch Fehler?

Holthoff-Pförtner Jeder macht Fehler, auch die EU. Aber Kritik an der EU ist häufig das Ergebnis gezielter Falschinformation. Ein Beispiel: Der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage hat nach dem Referendum selbst zugegeben, dass die von der pro-Brexit-Kampagne behaupteten Milliardenkosten, die Großbritannien an die EU zu zahlen habe, schlicht falsch waren. Auch in Deutschland glauben viele, als größter Beitragszahler seien wir Opfer der EU. Dabei profitiert kein Land mehr vom Binnenmarkt als die Exportnation Deutschland.

Trotzdem ist die EU ein Verwaltungs-Moloch ...

Holthoff-Pförtner … natürlich braucht eine Einrichtung, die eine halbe Milliarde Menschen verwaltet, auch eine große Verwaltung. Aber die vielen unsinnigen Vorschriften, die dort angeblich entstehen, gibt es gar nicht. Immer wieder wird behauptet, die EU schreibe den Krümmungsgrad von Gurken und Bananen vor. Diese Vorschriften existieren überhaupt nicht.

Was können Sie als Landesminister gegen die Vorurteile ausrichten?

Holthoff-Pförtner Ich habe in diesem Sommer als Vorsitzender der Europaministerkonferenz eine Reise durch die Bundesländer unternommen. Danach haben sich alle Länder darauf verständigt, dass wir anlässlich der Europa-Wahl im kommenden Mai einen gemeinsamen Wahlaufruf starten. Über alle Länder und ihre jeweiligen politischen Farben hinweg werden wir für Europa werben. Wir werben nicht für eine Partei. Wir machen gemeinsame Aktionen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Das ist neu.

Worum geht es bei der nächsten Europawahl im Mai?

Holthoff-Pförtner Darum, ob Europa eine Zukunft hat. Es besteht die konkrete Gefahr, dass bei der Europawahl rechtspopulistische und europafeindliche Kräfte eine Mehrheit bekommen, die dieses weltweit einzigartige Projekt Europa aufkündigen. Wer das verhindern will, muss zur Wahl gehen und darf nicht darauf hoffen, dass dies schon andere tun. Es ist gerade jetzt wichtiger denn je, dass Europa zusammensteht. Wir sind mit immer offensiveren geopolitischen Interessen Russlands und Chinas konfrontiert. Auch der amerikanische Präsident zeigt derzeit kein Interesse an einem geeinten Europa.

Was bedeutet der Brexit für NRW?

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Holthoff-Pförtner Ohne Frage wäre der beste Brexit derjenige, der nicht kommt. Aber eine Mehrheit der Briten hat sich beim Referendum 2016 anders entschieden. NRW wurde von den Briten gegründet, wir sind historisch, menschlich und wirtschaftlich eng verbunden. Alleine deshalb wollen wir auch nach einem Brexit so enge Beziehungen wie möglich haben.

Wofür braucht NRW einen Brexit-Beauftragten?

Holthoff-Pförtner Als Berater der Landesregierung und als Ansprechpartner für die Wirtschaft, für die der Brexit viele rechtliche und strategische Fragen aufwirft. Da ist Friedrich Merz mit seinen internationalen Erfahrungen ein gefragter Mann und eine Hilfe.

NRW will von Firmen profitieren, die wegen des Brexit ihre Niederlassungen in England aufgeben und neue Standorte suchen. Wer kommt zu uns?

Holthoff-Pförtner Das ist noch zu früh. Es gibt einen intensiven internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Firmen. Solange nicht klar ist, wie der Brexit genau aussieht, halten sich viele Firmen ihre Entscheidung offen. Aber NRW ist ein attraktiver Standort mit exzellenter Infrastruktur mitten in Europa.

Welche Reform braucht die EU jetzt?

Holthoff-Pförtner Europa muss handlungsfähig werden. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz sind Grundwerte, die für alle gelten. Sie sind nicht verhandelbar. In anderen Bereichen können und sollen wir unterschiedlich sein. Wir leben das schon beim Euro, bei Schengen, bei Pesco, der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Wir müssen mehr auf die spezifischen Möglichkeiten der einzelnen Staaten eingehen. Die einen sichern die Außengrenzen, die anderen engagieren sich besonders beim Thema Migration oder Klimawandel. Manche haben besondere diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel Österreich zum Balkan. Sie können viel stärker Brückenbauer sein. Die Franzosen können und wollen nach dem Brexit eine größere Verantwortung für die Mitgestaltung übernehmen.

Heißt das, die Franzosen sollen mehr einzahlen?

Holthoff-Pförtner Wir werden alle mehr Geld einzahlen müssen, weil es neue Aufgaben wie eine stärkere Sicherung der Außengrenzen gibt.

Wie nimmt Europa eigentlich Deutschland wahr?

Holthoff-Pförtner Nicht immer nur positiv. Wir werden mitunter als nerviger Besserwisser gesehen, der anderen Ländern vorschreiben will, wie dort regiert werden soll. Das ist falsch. Man muss gerade die kleineren Partner ernst nehmen und sich auch tatsächlich für sie interessieren. Nur so ist Verständigung möglich. Deutschland muss besser zuhören.

Aber vom Zuhören allein wird die Welt ja nicht besser …

Holthoff-Pförtner Doch. Wenn ich eins von Helmut Kohl gelernt habe, dann das: Zuhören ist das Wichtigste. Ehrliches Zuhören. Wer den Eindruck hat, dass ihm nicht zugehört wird, wendet sich ab. Ich war oft dabei, wie er auf Wanderungen mitten im Wald auf wildfremde Menschen zuging und sich ausgiebig mit ihnen unterhielt. Weil er wirkliches Interesse an ihnen hatte. Ohne Zuhören gibt es keine Kommunikation, ohne Kommunikation keine Politik. Jedenfalls keine, die wir uns wünschen.

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