NRW: Einige AfD-Mitglieder wollen Neuwahl der Landesliste erzwingen

Unterschriftensammlung in NRW : Einige AfD-Mitglieder wollen Neuwahl der Landesliste erzwingen

Der Protest in den eigenen Reihen der nordrheinwestfälischen AfD lässt nicht nach. Nun will eine Gruppe von Parteimitgliedern mit einer Unterschriftensammlung die Neuwahl der umstrittenen Landesliste forcieren. Landeschef Marcus Pretzell zeigt sich unbeeindruckt.

Nach dem zuletzt offen ausgetragenen Streit um die Kungelei bei der Aufstellung der Landesliste für die NRW-Wahl wollen einige Mitglieder nun eine Neuwahl der Liste erzwingen. Unter der Initiative "Basis wehrt sich" sammeln sie aktuell Unterschriften für einen Sonderparteitag, der darüber entscheiden soll.

Notwendig seien die Unterschriften von fünf Prozent aller Parteimitglieder, also mindestens 220 der rund 4400 Mitglieder des größten Landesverbandes der Partei. Nach eigenen Angaben kamen am Wochenende bereits über 100 Unterzeichner zusammen.

Nach den Ereignissen, die vorgefallen sind, sind die Initiatoren der Überzeugung, dass die AfD nicht zur NRW-Wahl zugelassen wird. "Es sind Fehler gemacht worden, die sollten korrigiert werden. Deswegen plädieren wir dafür, eine neue Liste zu wählen", heißt es auf ihrer Webseite.

Kein Kommentar von Pretzell

Wer letztendlich später im Landtag sitzt, sei ihnen "persönlich völlig egal". Es gehe um die Rechtmäßigkeit der Liste. Denn es soll nicht nur Wahl-Absprachen in einem Whatsapp-Chat gegeben haben, laut eidesstattlicher Versicherung einer Wahlhelferin sollen beim Parteitag in Soest außerdem fünf Stimmzettel für die Listenwahl vernichtet worden sein.

Auch Landeschef Marcus Pretzell soll davon gewusst haben. Kommentieren will er die Vorwürfe nicht, ebenso wie die Unterschriftenaktion. Bei einer weiteren Wahlversammlung am Wochenende in Euskirchen gab er sich unbeeindruckt. Und auch auf Facebook hatte er nach einem Beratungsgespräch mit dem Landeswahlleiter betont, die Landesliste sei "nicht gefährdet", die Vorwürfe hätten sich "als bedeutungslos erwiesen".

Ein abschließendes Urteil über die Zulassung der Partei zur NRW-Wahl kann der Landeswahlleiter allerdings erst fällen, wenn ihm die Unterlagen vollständig vorliegen. Die Frist läuft Ende März aus. Inzwischen hat die AfD die Aufstellung ihrer Kandidaten für die NRW-Wahl vorerst abgeschlossen, wie eine Sprecherin am Montag bestätigte.

Auf der Wahlversammlung am Wochenende in Euskirchen wurde die Landesliste bis einschließlich Platz 40 besetzt — vorerst. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in NRW bei rund 10 Prozent. Würde die Partei deutlich stärker abschneiden — und etwa bei 20 Prozent landen — dann hieße das, dass zu wenig Leute auf der Listen stünden. Die damit nicht besetzten Plätze würden dann in diesem Fall verfallen. Unter anderem auf der Liste: Dietmar Gedig, Polizeibeamter aus Solingen, der mit seiner Aussage, Merkel sei "wahnsinnig" und "kriminell" für Aufsehen sorgte.

(jra)
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