Problem Zweite-Reihe-Parken NRW drängt Paketdienste aus City
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen Bestellungen im Internet unattraktiver machen. Damit sollen die zunehmenden Verkehrsprobleme durch Lieferwagen abgemildert werden. "Wir müssen die volkswirtschaftlichen Transportkosten auf die Verursacher umlegen", sagte der SPD-Politiker Jochen Ott unserer Redaktion.
Es sei für den Online-Versandhandel zu billig, die Pakete direkt zuzustellen. Zugleich dürften die Innenstädte nicht unter allzu strengen Regulierungen leiden. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende kündigte mehrere Initiativen der Kommunen und des Landes an, die Mobilität "intelligent zu koordinieren". Im März soll ein Mobilitätskongress im Kölner Rathaus stattfinden.
Auch die Grünen wollen den Lieferverkehr in den Innenstädten eindämmen. "Im Bereich der Warenlogistik kommen wir durch die Ausweitung der Online-Bestellungen an Kapazitätsgrenzen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher. In den Produkt- und Transportkosten müssten die Folgekosten des Verkehrs für die Umwelt eingepreist sein, sagte Klocke. "Wir fordern deshalb die deutliche Ausweitung der Lkw-Maut und eine Bündelung des Verkehrs durch City-Logistik und Selbstabholungen von online bestellter Ware. Nur das begrenzt den Auslieferwahnsinn", sagte der Grüne.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek erklärte, das "Sofashopping" sei die neue grüne Wiese, die Innenstädte kaputtmache. Städte klagten über zunehmend verstopfte Straßen durch Lieferverkehr, gleichzeitig gingen immer weniger Menschen zum Einkauf in die Innenstädte. "Im Internet bestellte Schuhe kommen eben nicht durchs Netz nach Hause, sondern über unser reales Straßennetz", sagte der SPD-Politiker. Lokale Logistikcenter, in denen Lieferungen vorsortiert werden, seien ein guter Ansatz und könnten überflüssige Fahrten vermeiden. Lösungen müssten in erster Linie vor Ort gefunden werden. "Die Kommunen können für bestimmte Fahrzeuge zeitlich begrenzte Einfahrtbeschränkungen verhängen", sagte der Verkehrsminister. Das Ordnungsrecht gebe den Städten ausreichende Möglichkeiten, Falschparken in der zweiten Reihe zu sanktionieren.
Eine Studie des Instituts McKinsey kommt zu dem Ergebnis, dass durch eine Bündelung des Lieferverkehrs rund 20 Prozent aller Staus auf den Straßen verhindert werden könnten. Allein in Düsseldorf könnten rund 6000 Fahrten pro Tag entfallen, heißt es in einer Expertise mit dem Titel "NRW 2020 — unser Land, unsere Zukunft".
Rüdiger Ostrowski, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik NRW, warnte Rot-Grün vor zusätzlichen Belastungen für die Transportunternehmen. "Nicht die Logistikbranche, sondern der Konsument verursacht mit seinen zum Teil bizarren Ansprüchen das erhöhte Verkehrsaufkommen", sagte Ostrowski. Kritiker des Lieferbooms sollten den Spediteuren steuerliche Vergünstigungen anbieten, wenn sie bei Auslieferungen kooperierten oder Fahrzeuge mit der umweltfreundlichen Hybridtechnik einsetzten, sagte der Transportexperte.
Bernhard Schemmer, Verkehrsexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag, lehnt die Pläne von Rot-Grün ab. Mit einer Sonderabgabe für Paketdienste würde vor allem den Bürgern in die Geldbörse gegriffen, sagte der Unions-Politiker.
