NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart im Porträt

NRW-Minister Andreas Pinkwart: Digitale One-Man-Show

Andreas Pinkwart will NRWs oberster Digitalbotschafter sein und gleichzeitig eine Strategie entwickeln, die das Land zum bundesweiten Spitzenreiter machen soll – dabei ist sein Terminkalender rappelvoll. Kann das funktionieren?

Während Andreas Pinkwart davon spricht, dass NRW sich als führende Digitalregion in Europa empfehlen sollte, verschwindet erst einer, dann ein zweiter Balken in der Mobilfunk-Anzeige auf seinem iPad. Schlechter Empfang. Dabei fährt der Dienstwagen des NRW-Digitalministers nicht durch Wiesen und Felder, sondern durch die Düsseldorfer Innenstadt. Da sollte das Netz eigentlich besser sein.

Es ist das große Dilemma des Andreas Pinkwart: Er träumt davon, NRW zum digitalen Spitzenreiter der Zukunft zu machen, muss aber Tag für Tag erleben, dass gegenwärtig in manchen Bereichen Mittelmaß schon ein Erfolg wäre.

Vier Jahre bleiben der Landesregierung bis zur nächsten Wahl. Das ist angesichts der Herausforderungen nicht viel, trotzdem müssen deutliche Erfolge sichtbar sein. Denn der Landtagswahlkampf mit Botschaften wie „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ verschaffte der FDP im vergangenen Jahr zwar beim Urnengang viele Stimmen - wird allerdings zur Hypothek, wenn den großen Ankündigungen keine Taten folgen. Und da Chef-Wahlkämpfer Christian Lindner nach Berlin weiterzog, kaum dass die Tinte unter dem Koalitionsvertrag von Liberalen und CDU trocken war, ruhen die Hoffnungen der Partei vor Ort nun auf Leuten wie Digitalminister Andreas Pinkwart.

Kaum ein Monat, in dem Pinkwart nicht ein neues Projekt vorstellt

Der ist seitdem mit Vollgas unterwegs. Es gibt Tage, da hat der Minister sechs Termine oder mehr. An diesem Mittwoch, als sein Mobilfunk-Empfang mal wieder nur eingeschränkt funktioniert, hat ihn sein Fahrer um 6.30 Uhr abgeholt. Wenn alles gut läuft, wird Pinkwart abends gegen 23.30 Uhr wieder Zuhause im Rhein-Sieg-Kreis sein. Dazwischen liegen Termine in Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Olpe. Es gibt kaum einen Minister, der so viele Termine macht wie Pinkwart, der Kalender auf seinem iPad ist fast komplett mit grünen Terminfeldern gefüllt. „Ich versuche die Termine so zu legen, dass ich zumindest am Wochenende einen Tag frei habe“, sagt Pinkwart beim Blick auf die kommenden Tage: „Das klappt natürlich nicht immer.“

Und auch politisch ist die Schlagzahl hoch. Zuletzt verging kaum ein Monat ohne Ankündigung: im Dezember stellte Pinkwart sein „Entfesselungspaket II“ für die Wirtschaft vor, im Januar fünf digitale Modell-Regionen, im April seine Gigabit-Strategie, im Mai gab er dann den Startschuss für die digitale Gewerbeanmeldung, zuletzt folgte die Vorstellung des Gründerstipendiums, bevor in den kommenden Tagen die lang erwartete Digitalstrategie vorgelegt werden soll. Zack, zack, zack.

Es gibt einige im Umfeld der Landesregierung, die Pinkwarts Tempo skeptisch sehen; die glauben, dass es am Ende so viele Initiativen und Projekte, Gipfel und Masterpläne gibt, dass all dem die Nachhaltigkeit fehlt. Es ist ein schmaler Grat zwischen energischer Politik und reinem PR-Feuerwerk. „Herr Pinkwart hat viele richtige Sachen angekündigt, lässt aber Konzeption und Umsetzung dahinter vermissen“, sagt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der Oppositionspartei SPD.

Die Zeit war in den Ministerien scheinbar stehen geblieben

Umgekehrt hat Pinkwart auch keine Zeit zu verlieren. Denn bei der Digitalisierung hinkt NRW in vielen Bereichen den weltweiten Spitzenreitern hinterher – beim Glasfaser-Ausbau, den Finanzmitteln für die Gründerszene oder der digitalen Verwaltung.

Wie groß die Probleme sind, merkte Pinkwart bei seiner Rückkehr nach Düsseldorf, wo er bis 2010 Wissenschaftsminister war. Nach der Wahlniederlage übernahm er die Leitung der HHL Leipzig Graduate School of Management, einer privaten Wirtschaftshochschule, ließ sich für die Rückkehr nach NRW jedoch beurlauben – und musste ernüchtert feststellen, dass die Zeit scheinbar stehen geblieben war. „Das normale Arbeiten im Ministerium war nicht anders als vor zwölf Jahren auch“, verglich er im Digitalausschuss des Landtages vor Monaten seinen Start als Wirtschaftsminister mit dem als Wissenschaftsminister 2005: „Kein digitaler Progress.“

Sechs Monate später fährt der Minister durch Düsseldorf und erzählt, dass er Telefonate während der Fahrt inzwischen weitestgehend meide. Pinkwart hätte sich einen Signal-Verstärker in seinen Dienstwagen einbauen lassen können, aber das, sagt er, wollte er nicht: „Mir war wichtig, dass ich die Netzprobleme genauso erlebe wie jeder andere Bürger, damit ich die Dringlichkeit nie vergesse.“

Pinkwart ist extrem fleißig – doch manche sehen seinen Eifer kritisch

Das Auto ist für Pinkwart eine Art rollendes Büro. Er sitzt rechts hinten, der Beifahrersitz ist nach vorne geschoben, damit er mehr Beinfreiheit hat, im Fußraum steht eine Aktentasche, die Klimaanlage ist auf 16 Grad gedreht. Obwohl es relativ früh am Tag ist, zeigt das Thermometer draußen schon mehr als 25 Grad. Pinkwart arbeitet viel mit dem iPad, trotzdem fährt er eigentlich immer mit ein bis zwei Aktenkoffern im Kofferraum durch das Land. Während der Fahrten von Termin zu Termin, sagt er, nehme er sich gerne die Akten vor. „Ich muss bei allen wesentlichen Themen im Bilde sein.“

Pinkwart ist extrem fleißig, aber man kann seinen Eifer auch kritisch sehen. Der 57-Jährige habe sich eine „Halbgott-Aura“ zugelegt, sagt einer, der den Minister gut kennt. Er ziehe die Macht bei der Digitalpolitik an sich und wolle niemanden neben sich akzeptieren. „Dabei muss man doch mal ganz offen die Frage stellen dürfen, ob ein Mann das alles allein schafft.“ Immerhin sei das Ministerium nach dem Regierungswechsel deutlich gewachsen und habe viele Bereiche neu hinzugewonnen. Gleichzeitig gebe es mit Christoph Dammermann jedoch nur einen Staatssekretär.

Vorgänger Garrelt Duin (SPD) hatte deshalb mit Tobias Kollmann einen eigenen Digitalbeauftragten berufen, der sich darum kümmern sollte, dass die Gründerszene in NRW aufholt. Pinkwart sagt, er sei Kollmann sehr dankbar für alles, was dieser getan habe. Duins Digitalbeauftragter habe gute Arbeit geleistet. Mit Kollmann selbst hat Pinkwart seit dem Regierungswechsel allerdings nie gesprochen, es gab nicht einmal ein persönliches Dankeschön. Stattdessen wurde der öffentlich Gelobte kalt abserviert. So erzählen es jedenfalls Leute im Umfeld der Landesregierung. Pinkwart hat auf die Ernennung eines Digitalbeauftragten verzichtet. „Ich bin der Überzeugung, dass der Minister selbst der oberste Digitalbeauftragte sein muss“, sagt er.

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NRW-Landtagspolitiker wollen mehr Mitsprache

Zuletzt regte sich allerdings auch in der eigenen Koalition Widerstand. „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“, heißt der Antrag, Drucksache 17/2058, auf den Weg gebracht von CDU und FDP. Der Titel ist wenig aussagekräftig, auch inhaltlich bringt der Antrag wenig Neues. Doch darauf kam es den Regierungsfraktionen auch gar nicht an. Es ging um ein Zeichen, das sie setzen wollten, ein Zeichen an den Minister: Die politische Arbeit wird immer noch im Parlament gemacht. Wir wollen mitreden. „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Ergebnisse unserer Debatten sehr aufmerksam mitverfolgen und in die Erstellung ihrer Digitalstrategie mit einfließen lassen wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU, Florian Braun, knapp vier Wochen später bei der Landtagsdebatte.

Für die Digitalpolitiker von CDU und FDP ist es eine Gratwanderung. Einerseits wollen sie gestalten, mitdiskutieren, das Thema Digitalisierung endlich mit Leben füllen. Andererseits dürfen sie nicht zu sehr vorpreschen, um ihren eigenen Minister nicht zu beschädigen. Aber das Signal ist klar: Die NRW-Digitalpolitik soll keine One-Man-Show sein.

Dennoch ist die Koalition natürlich auf jemanden wie Pinkwart angewiesen. Denn mit seiner offenen, freundlichen Art kommt er gut an bei den Bürgern, speziell bei Gründern. Die stehen der FDP traditionell näher als andere Bevölkerungsgruppen – aber Pinkwart gelingt es auch, glaubhaft zu vermitteln, dass ihre Probleme seiner Regierung am Herzen liegen.

Pinkwart kommt bei den Gründern an

Zum Beispiel beim A-Summit in Düsseldorf, einem Treffen, bei dem sich alle sogenannten Accelerator-Programme des Landes vorstellen, die Start-ups dabei helfen, ihr Geschäftsmodell zu entwickeln. Pinkwart ist hier der Stargast des Tages, er wird die Keynote halten und anschließend den offiziellen Start eines neuen Informationsportals einläuten. Der Minister hat nur wenig Zeit, der Tag ist proppenvoll und dicht getaktet. „Ich habe selbst mal als Hochschullehrer vor Jahren ein Accelerator-Programm auf den Weg gebracht – ich weiß, wie hart das ist“, sagt er auf der Bühne. Dann muss er auch fast schon weiter.

Aber so leicht ist das nicht. „Ein Bild am Stand?“, fragt ein Gründer und fängt schon an zu erzählen, welche Nagellack-Innovation das Start-up entwickelt habe. „Ganz toll“, sagt Pinkwart: „Das müssen Sie mal der Frau Bagel-Trah erzählen.“ Die Gründer nicken begeistert – ein Gespräch mit der Aufsichtsratschefin von Henkel, das wäre schließlich schon was. Dass Henkel keinen Nagellack herstellt, spielt in diesem Moment keine Rolle.

Pinkwart ist schon mit den nächsten Gründern im Gespräch. „Wir haben uns schon mal getroffen“, sagt der Gründer von Petricore Systems, einem Software-Entwickler aus Düsseldorf. „Ah ja“, sagt Pinkwart und man sieht ihm an, dass er viel weniger mit seinem Gegenüber verbindet als andersherum. Macht aber nix. Als die Gründer ihm von ihrer Idee erzählen, lächelt Pinkwart sie an und erzählt von einem Fraunhofer-Institut in Ostwestfalen-Lippe. „Mit denen sollten sie sich mal in Verbindung setzen.“ Ein anderer Gründer hofft auf Hilfe, weil er ein Haus in einem Landschaftsschutzgebiet zu einer Start-up-Wohngemeinschaft umbauen will – Pinkwart verspricht, mal nachzuhören, woran es bei der Genehmigung hakt. So geht das immer weiter. Der Minister lächelt, schüttelt Hände, hört sich Geschichten an und gibt Tipps.

Pinkwart will Menschen zusammenbringen

Auf der Fahrt zum nächsten Termin erzählt er, wie er als Hochschulrektor in Leipzig Gründer getroffen habe, die digitale Schaufenster entworfen hätten. Von dieser Idee habe er auch dem Postbank-Chef bei einem Treffen berichtet, weil die Banken ja auch viele Schaufenster hätten. Der Banker lud die Gründer ein und laut Pinkwart kam man ins Geschäft. „So etwas kann ich leisten“, sagt der 57-Jährige. Kontakte vermitteln, Menschen zusammenbringen, Netzwerke aufbauen.

Es ist im Grunde genau das, was auch die sechs Digitalhubs leisten sollen, die noch von Pinkwarts Vorgänger auf den Weg gebracht wurden. Pinkwart stand diesen Netzwerk-Zentren anfangs angeblich skeptisch gegenüber, trotzdem besuchte er den Düsseldorfer Ableger im Co-Working-Space „Startplatz“ im vergangenen Jahr schon kurz nach Amtsantritt. Er fragte die Gründer, welche Probleme sie haben und startete anschließend eine Online-Befragung. 125 Gründer machten mit. „Wir wollen ganz konkrete Anregungen sammeln“, sagt Pinkwart zu den Gründern im Startplatz.

Lorenz Gräf, Gründer des Startplatzes, klagte darüber, dass es zu lange dauere, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu bekommen. Bis zu einem halben Jahr müssten Gründer manchmal warten. „So lange können Start-ups keine Rechnung stellen. Das geht nicht“, so Gräf. Pinkwart nickte. Ein anderer klagte darüber, wie umständlich es sei, ein Unternehmen anzumelden. Pinkwart versprach, sich zu kümmern. Bei der Fahrt durch Düsseldorf wird er Monate später sagen, dass er genau das an seinem Beruf so möge: „Das spannendste an den Veranstaltungen sind immer die Gespräche mit den Gründern.“

Die Probleme mit der Umsatzsteuer sind inzwischen gelöst, die digitale Gewerbeanmeldung auf den Weg gebracht. Bei seinem Auftritt im Düsseldorfer Digihub konnte man an einer Wand ein Zitat von Werner von Siemens lesen: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Pinkwart weiß das.

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