NRW-Dienstrecht: CDU macht Kehrtwende bei Frauenquote

Verfassungsklage gegen Dienstrecht : NRW-CDU macht Kehrtwende bei Frauenquote

Die CDU im NRW-Landtag will sich nun doch einer Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht anschließen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des CDU-Fraktionsvorstandes.

Im Gegensatz zur FDP, die eine solche Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster schon seit gut einem Jahr einfordert, war die CDU bislang strikt dagegen. Die FDP allein hat im Landtag nicht genug Stimmen, um eine Verfassungsklage zu erzwingen.

Mit dem neuen Dienstrecht zwingt Rot-Grün die Behörden des Landes, Frauen auch dann bevorzugt zu befördern, wenn sie innerhalb einer gewissen Bandbreite schlechter qualifiziert sind als konkurrierende Männer. Diverse Gerichte haben diese Regelung bereits als nicht mit der Verfassung vereinbar abgelehnt.

Die CDU verweigerte bislang dennoch die Beteiligung an einer Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht mit der Begründung, die juristische Klärung würde zu lange dauern - ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Mai sei der schnellere Weg, das Dienstrecht zu korrigieren. Nun hat die CDU ihre Meinung offenbar geändert.

Am Donnerstag will die CDU ihre Position auf einer Pressekonferenz dazu erläutern.

(tor)
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