Verfassungsklage gegen Dienstrecht NRW-CDU macht Kehrtwende bei Frauenquote
Düsseldorf · Die CDU im NRW-Landtag will sich nun doch einer Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht anschließen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des CDU-Fraktionsvorstandes.
Frauenquote: Andere Länder sind Deutschland weit voraus
Mit dem neuen Dienstrecht zwingt Rot-Grün die Behörden des Landes, Frauen auch dann bevorzugt zu befördern, wenn sie innerhalb einer gewissen Bandbreite schlechter qualifiziert sind als konkurrierende Männer. Diverse Gerichte haben diese Regelung bereits als nicht mit der Verfassung vereinbar abgelehnt.
Die CDU verweigerte bislang dennoch die Beteiligung an einer Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht mit der Begründung, die juristische Klärung würde zu lange dauern - ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Mai sei der schnellere Weg, das Dienstrecht zu korrigieren. Nun hat die CDU ihre Meinung offenbar geändert.
Am Donnerstag will die CDU ihre Position auf einer Pressekonferenz dazu erläutern.
