Rot-Grün in NRW Landesregierung stockte Ministerien-Personal kräftig auf
Düsseldorf · Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün in NRW wurde der Personalbestand kräftig erhöht. Düsseldorf rechtfertigt dies mit neuen Aufgaben. Die CDU spricht von "Bürokratiewahn".
Die rot-grüne Landesregierung hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor knapp sieben Jahren 1255 neue Stellen in ihren Ministerien geschaffen. Zieht man diejenigen Stellen ab, die durch die Verlagerung von Aufgaben aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerien notwendig wurden, bleiben immer noch 567 zusätzliche Stellen in den elf Fachministerien sowie der Staatskanzlei übrig.
5513 Mitarbeiter sind vorgesehen
Das geht aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die der CDU-Politiker Marcus Optendrenk angefordert hatte. Insgesamt sind demnach im Haushalt 2017 für die Ministerien 5513 Mitarbeiter vorgesehen. Die Opposition wirft der Landesregierung verantwortungslose Personalplanung vor. "Noch nie hat sich eine Landesregierung so üppig mit Personal ausgestattet wie das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Entwicklung zeigt den Bürokratiewahn dieser Landesregierung", kommentiert Optendrenk die Zahlen.
Zum Vergleich: Unter der schwarz-gelben Landesregierung war die Zahl der Stellen in den NRW-Ministerien zwischen 2005 und 2010 von 4226 auf 4258 angewachsen. Also insgesamt um 32 Stellen oder 6,4 pro Jahr. Unter Rot-Grün nahm die Zahl der Ministerialstellen dagegen um 94 pro Jahr zu.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechtfertigte die Aufstockung: "Nach der folgenschweren Ausdünnung des Landespersonals in der Zeit der Vorgängerregierung hat die Landesregierung wiederholt hervorgehoben, dass ein handlungsfähiger Staat auch eine qualitativ und quantitativ handlungsfähige Verwaltung braucht." Dazu brauche es auch in den Ministerien ausreichend Personal.
"Der Stellenplan ist intransparent"
So begründet Walter-Borjans 86 neue Stellen mit der Bewältigung der erhöhten Flüchtlingszahlen, 128 Stellen seien im Innenministerium zur Stärkung der inneren Sicherheit notwendig geworden. Den größten Einzelzuwachs von 171 zusätzlichen Stellen rechtfertigt Rot-Grün jedoch mit dem neuen E-Government-Gesetz, das im vergangenen Juli in Kraft getreten ist: Es soll die elektronische Kommunikation zwischen den Bürgern, den Unternehmen und der Verwaltung vereinfachen.
Heiner Cloesges, Finanzexperte beim Bund der Steuerzahler NRW, kann diese Argumentation nur zum Teil nachvollziehen: "Dass angesichts der veränderten Lage mehr Polizisten oder Lehrer eingestellt werden müssen, leuchtet ein." Er bezweifelt aber, dass parallel dazu auch in den Ministerien so viele neue Stellen geschaffen werden müssten. Von außen könne dies kaum nachgeprüft werden. "Der Stellenplan ist intransparent", kritisierte Cloesges.
Ministerien wachsen überproportional
Insgesamt hat die Landesregierung im Verwaltungsapparat des Landes seit 2010 bis zur Realisierung aller im Haushaltsplan vorgesehenen Projekte im Jahr 2017 12.174 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Kostenblock des Personals stieg von 20,47 Milliarden Euro auf 26,52 Milliarden Euro (Soll-Ansatz für 2017). Der Anteil der Ministerialstellen am gesamten Haushalt stieg von 1,5 Prozent im Jahr 2010 auf geplante 1,86 Prozent im Jahr 2017.
Zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit im Jahr 2005 lag der Anteil der Ministerialstellen am Gesamthaushalt noch bei 1,29 Prozent. Damals arbeiteten aber auch noch 326.426 Beschäftigte für das Land. Die Entwicklung der Gesamtzahlen von 2005 zu 2010 sind allerdings nicht gut vergleichbar, da die Universitäten und Fachhochschulen im Zuge der Hochschulfreiheit ausgegliedert wurden. Auffällig ist jedoch, dass die Ministerien des Landes seit 2010 im Vergleich zum Gesamtstellenbestand überproportional wachsen.
