1. NRW
  2. Landespolitik

NRW: Denkmalschutzgesetz reformiert - Umnutzung von Denkmälern soll einfacher werden

Pläne von NRW-Bauministerin : Umnutzung von Denkmälern soll einfacher werden

Nach 40 Jahren reformiert das Land sein Denkmalschutzgesetz. Historische Bauten sollen künftig stärker anderweitig genutzt werden, als historisch vorgesehen. Die Opposition ist alarmiert und warnt vor einer Schwächung des Denkmalschutzes.

In NRW muss künftig nicht mehr jede Kommune einen Denkmalpfleger beschäftigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch vorstellte. Hintergrund ist, dass sich nicht mehr für jede Gemeinden eine Fachkraft  finden lässt. So sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, sich entweder einen Denkmalpfleger zu teilen, oder gegen Bezahlung die Tätigkeit an den Kreis auszulagern.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, begrüßt diesen Schritt: „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, weil er weiterhin allen Städten und Gemeinden die Wahl lässt zu entscheiden, bei wem der Denkmalschutz gut aufgehoben ist.“ Die Fachleute vor Ort wüssten am besten, was es brauche, um die Erinnerung ans kulturelle und bauliche Erbe lebendig zu halten.

Tatsächlich werden die Denkmalpfleger künftig weitreichendere Entscheidungen treffen müssen, denn Scharrenbach will mit ihrem Gesetz auch eine Umnutzung von Baudenkmälern erleichtern, „ohne den Denkmalwert zu gefährden“. „Das Beste, was man einem Denkmal antun kann, ist eine Nutzung“, so Scharrenbach. Nichts sei schlimmer, als wenn es leer stünde und vor sich hinverfalle. Die Umsetzbarkeit von Barrierefreiheit und erneuerbaren Energien soll erleichtert werden. Zudem soll es ein abgestuftes Nutzungskonzept geben: Wenn ein Denkmal sich nicht weitestgehend so nutzen lässt, wie historisch vorgesehen, soll es eine gleichwertige Nutzung geben. Funktioniert das auch nicht, soll eine Nutzung erlaubt ein, die zugleich sicherstellt, das die Substanz erhalten wird. Scharrenbach sprach beispielhaft davon, dass ein Bauernhof in ein Hotel umgewandelt werden könne. 

Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht das kritisch. „Die Gesetzesinitiative der Landesregierung hat zum Ziel, aus dem Denkmalschutzgesetz ein Denkmalnutzgesetz zu machen, frei nach dem Motto: ,Manche, die durch den Wald gehen, sehen wirklich nur Brennholz’.“ Denkmäler seien jedoch als kulturhistorische Zeugnisse menschlicher Gesellschaft mehr als reine Bauwerke. „Ihr Wert erwächst nicht aus einer anzustrebenden wirtschaftlichen Nutzbarkeit.“ Becker spricht von einer massiven Schwächung des Denkmalschutzes.

Ein weiterer Baustein des Gesetzes ist der Denkmalrat, in den verschiedene Denkmalschutz-Experten entsandt werden – etwa Kammervertreter, kommunale Spitzenverbände, Landtagsabgeordnete, Wissenschaftler sowie Vertreter der Glaubensgemeinschaften. „Unser Hauptanliegen war, dass die Expertise der Bistümer im Denkmalschutz nicht unbeachtet bleibt. Wir begrüßen deshalb, dass zwei Vertreter der katholischen Kirche in den Landesdenkmalrat entsandt werden“, sagt Antonius Hamers, Chef des Katholischen Büros NRW. Es dürfe aber jetzt nicht sein, dass strittige Fälle zwar im Rat diskutiert würden, die Debatten dann aber keine Konsequenzen nach sich zöge. „Empfehlungen des Denkmalrats müssen nicht zwangsläufig bindend sein, aber sie sollten schon Berücksichtigung in den Entscheidungen der Landesregierung finden“, so Hamers. Zufrieden zeigte sich der Leiter des Katholischen Büros mit der Regelungen für Denkmäler, die der Religionsausübung dienen, und den geplanten Sakralausschuss: „Das gibt uns die Möglichkeit, unsere Expertise und unsere Belange frühzeitig einzubringen, wenn es darum geht, Kirchen unter Denkmalschutz zu stellen.“

Denkmalschutz sei vor dem Hintergrund des großen historischen Gebäudestandes für die katholische Kirche ein immens wichtiges Thema, mit dem man sich bereits seit vielen Jahrzehnten befasse.  Aktualität bekomme das Thema durch die großen Veränderungen, vor denen die Kirche stehen – ein starker Anstieg der Kirchenaustritte, schwindende Kirchenbindung, und rückläufige finanzielle Mittel. „Wir werden nicht umhinkommen, weitere Kirchen aufzugeben oder anderweitig zu nutzen. Da ist es wichtig, zu einem guten Ausgleich von pastoralen Erwägungen und dem Denkmalschutz zu kommen“, sagte Hamers.