"Programmatische Selbstvergewisserung": NRW-CDU will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

"Programmatische Selbstvergewisserung" : NRW-CDU will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

Die nordrhein-westfälische CDU will in einem neuen landespolitischen Grundsatzprogramm ihre historischen Werte und Ideen "ins 21. Jahrhundert übersetzen".

Auf dem Neujahrsempfang der NRW-CDU kündigte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Samstag in Düsseldorf an, seine Partei werde ab dem Frühjahr im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Künstlern "eine programmatische Selbstvergewisserung" vornehmen. Das neue Programm solle bis zu den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr im Herbst 2014 von den Parteimitgliedern verabschiedet werden.

"Wir wollen jenseits der Tagespolitik über die großen Linien und die Zukunft des Landes nachdenken", sagte Laschet vor rund 400 Gästen. Der demografische Wandel und "die Vielfalt einer sich ändernden Gesellschaft" verlangten nach "neuen Antworten". Die CDU wolle im Landtag "keine Fundamentalopposition, sondern eine Alternativ-Opposition" sein, so der CDU-Landeschef. "Dafür haben wir derzeit aber noch nicht alles an Ideen und Konzepten in unserer Schublade."

Bei den Beratungen zum Grundsatzprogramm werde der mitgliederstärkste CDU-Landesverband deutlich machen, "dass wir ein völlig anderes Staatsverständnis haben als die SPD", betonte Laschet. Die Politik der Christdemokraten basiere auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei sei Freiheit "der Kern-Wert". Daraus leite die Union ihre Politik für mehr Chancengerechtigkeit ab, die "auf die Initiativen und Kräfte des Einzelnen" setze. Es sei sozialer, "Menschen aus Hartz herauszuholen", als nur die Beitragssätze zu erhöhen. Mit dem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse sei, habe die Union derzeit "den authentischsten Sozialpolitiker in Deutschland", sagte Laschet.

Scharfe Kritik übte er an der rot-grünen Landesregierung. Deren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setze nicht auf die Eigeninitiative des Individuums, sondern nur auf Finanzhilfen des Staates, die sich dieser aber wegen seiner hohen Verschuldung längst nicht mehr leisten könne. Die CDU werde die rot-grüne Politik künftig vor allem an "fehlenden Kitaplätzen und überfüllten Schulklassen" messen.

(KNA/felt/das)