Nach Sondierungen in NRW CDU und Grüne starten am Dienstag mit Koalitionsgesprächen
Essen/Düsseldorf · Nach mehrtägigen Sondierungsgesprächen haben sich die Grünen und die CDU in NRW dazu entschieden, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht schon. Und schon in dieser Woche geht es los.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag in ihren Gremien die Ergebnisse der viertägigen Sondierungsgespräche diskutiert und jeweils für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die beiden je elfköpfigen Sondierungsteams hatten in der Nacht zu Samstag ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, das Grundlage der Koalitionsverhandlungen werden soll. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Die Grünen stimmten am Abend bei einem Landesparteirat mehrheitlich dafür, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Kritik regte sich einzig bei der Grünen Jugend, der das Papier insbesondere in sozialen Fragen und beim Klimaschutz nicht weit genug ging. Sieben Delegierte enthielten sich, der Rest der 74 Teilnehmenden stimmte für Verhandlungen. Der erweiterte Landesvorstand der CDU stimmte am Abend einstimmig zu.
Inhaltlich konnten die Grünen gleich mehrere Herzensanliegen platzieren. So soll beim Ausbau der Windenergie die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregel zur Wohnbebauung entfallen. Künftig muss der Abstand zur Siedlung die dreifache Höhe des Windrads betragen. Mindestens 1000 neue Windräder sollen in den kommenden fünf Jahren entstehen, auch auf Industrie- und Gewerbeflächen sowie in Wäldern, dort insbesondere in den vom Borkenkäfer betroffenen Regionen. Zudem sollen „sämtliche für Fotovoltaik geeignete Flächen genutzt werden können“. Die von den Grünen geforderte Fotovoltaik-Pflicht für Neubauten scheint damit zunächst vom Tisch zu sein.
Der Braunkohleausstieg soll – wie von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehrfach unterstrichen – 2030 erfolgen. Dazu soll zügig eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erarbeitet werden – die Dörfer des Umsiedlungsabschnitts 3 wären gerettet. Das reicht Umweltverbänden und Aktivisten nicht. Sie demonstrierten vor der Essener Philharmonie auch für einen Erhalt von Lützerath.
Besonders heikel ist das Thema Bildung. Doch beide Seiten scheinen gewillt, am Schulfrieden festzuhalten und nicht am mehrgliedrigen Schulsystem oder grundsätzlich an den Förderschulen zu rütteln. Mehr Geld soll künftig an die Problemschulen fließen; dazu wird ein schulscharfer Sozialindex eingeführt. Zusätzlich will Schwarz-Grün 10.000 zusätzliche Lehrer einstellen und sie an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I auch besser bezahlen: Stufenweise wird das Einstiegsgehalt auf das Niveau der Lehrer in der Sekundarstufe II angehoben. Viele Eltern dürften zudem aufatmen: Die Sondierer sprachen sich dafür aus, die Qualität der Ganztagsbetreuung zu steigern.
Die Grünen hatten sich im Wahlkampf an der Fokussierung der CDU auf das Thema Clan-Kriminalität gestoßen. Im Sondierungspapier fällt das Wort nun nicht. Stattdessen geht es um die Einstellung von 3000 zusätzlichen Polizeikräften, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus. Auch auf ein stärkeres Vorgehen gegen Hasskommentare und Verschwörungstheorien konnten sich CDU und Grüne verständigen.
Im Wahlkampf hatten Grüne und CDU viele Gemeinsamkeiten beim Thema Mobilität kundgetan. Auf die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Schaffung eines landesweiten Schnellbusnetzes konnte man sich einigen, ebenso auf den massiven Ausbau von Radwegen. Die Sanierung von Straßen soll einen Vorrang vor Neubauten bekommen.
Die CDU setzte Schwerpunkte im Gesundheitswesen. Die Landarztquote wird ausgebaut, weitere Medizinstudienplätze sollen geschaffen werden. Der Krankenhausplan von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) wird fortgeführt. Den streikenden Pflegekräften, die auch vor den Sondierungen in Düsseldorf demonstriert hatten, sagten beide Seiten Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu.
Die Kommunen sollen stärker entlastet werden. Die künftige Landesregierung will sich beim Bund für eine Lösung der Altschuldenfrage starkmachen. Sollte dies scheitern, will sie 2023 eigenständig eine Lösung erarbeiten. Zudem sollen die Städte- und Gemeinden strukturell von Aufgaben entlastet werden.
