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EU-Politik: NRW-CDU stärkt Merkel den Rücken

EU-Politik : NRW-CDU stärkt Merkel den Rücken

Die nordrhein-westfälische CDU stärkt Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf den Rücken. Die NRW-CDU stehe vor allem beim Schwerpunktthema EU-Politik hinter Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine Stärkung des Währungskommissars vorgeschlagen hatte.

Das sagte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet am Samstag nach einer Parteikonferenz im sauerländischen Meschede.

Zur Bundestagswahl will die CDU in NRW weit über 30 Prozent Stimmenanteil beitragen. "Uns ist bewusst, dass diese Regierung nicht an NRW scheitern darf", sagte Laschet. Bei der Landtagswahl 2012 hatte die CDU 26 Prozent der Stimmen geholt, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 33,1 Prozent.

Rüge für CSU-Politiker

Laschet betonte, mit der CDU in NRW und der CSU hätten sich die zwei stärksten Verbände innerhalb der Union am Wochenende hinter Merkel gestellt. Im Sommer habe die zum Teil aggressive Rhetorik aus Bayern Europa noch geschadet. Laschet nahm Seehofer von der Kritik aus, rügte aber die Tonlage einiger CSU-Politiker zu Griechenland - auch wenn er den Griechen keinen Blankoscheck ausstellen wolle.

In einem acht Seiten langen "Europäischen Appell" spricht sich die NRW-CDU für ein stärkeres Europa aus. Ziel sei es, eine gemeinsame europäische Verfassung zu schaffen, in der die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union (EU) klarer geregelt würden als bisher.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Gastredner sah Fortschritte auf europäischer Ebene: "Wir sehen die ersten Früchte unserer Anstrengungen: Heute sind die Wirtschaftsmärkte entspannter als noch vor einigen Wochen oder Monaten." Verantwortlich seien auch die neuen Institutionen und Instrumente der vergangenen Jahre. "Hätten wir diese Dinge schon vor zehn Jahren gehabt - viele Probleme wären nicht aufgetaucht." Die Krise in Europa sei aber noch nicht überwunden: "Wir müssen noch mehr tun, um die Eurozone langfristig und in Zukunft zu stabilisieren."

(dpa)