Interview mit Armin Laschet: "NRW-CDU muss zulegen, damit Merkel bleiben kann"

Interview mit Armin Laschet : "NRW-CDU muss zulegen, damit Merkel bleiben kann"

Armin Laschet soll am 30. Juni zum Chef der nordrhein-westfälischen CDU gewählt werden. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über den geplanten Neustart des Landesverbands.

Hat sich die Kanzlerin schon bei Ihnen gemeldet?

Laschet Heute noch nicht.

Hat sie sich stark in die Lösung der Röttgen-Nachfolge eingebracht?

Laschet Sie hat sich informiert, sie ist interessiert, aber sie hat keinen Einfluss genommen.

Die Kanzlerin soll keine gute Meinung vom NRW-Verband der Union haben, weil er als zerstritten gilt….

Laschet Das glaube ich nicht und habe ich auch noch nie von ihr gehört. In ihrem engsten Umfeld sind Leute, die den Landesverband kennen und die ihr das Gegenteil berichten können.

Nächste Woche wollen sie zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Rechnen Sie mit Gegenstimmen?

Laschet Hundertprozent-Ergebnisse sind nie der Charakter einer demokratischen Partei. Nach unserem schlechten Wahlergebnis kann niemand erwarten, dass der Parteitag eine Krönungsmesse wird.

Wo liegt die Schmerzgrenze?

Laschet (lacht.) In Wagners Lohengrin gibt es eine Arie: "Nie sollst Du mich befragen"

Wie schnell wollen sie die Trendwende schaffen?

Laschet Im nächsten Jahr ist Bundestagwahl. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulegen ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren. Wir müssen substanziell liefern, damit Angela Merkel weiter regieren kann und Deutschland Kurs hält in der Eurokrise.

Wie ist die Stimmung an der Basis?

Laschet Man spürt nicht nur in den sicher geglaubten Wahlkreisen ein tiefe Verbitterung über die Wahlniederlage. Es wird stark über die Ursachen diskutiert. Meine Botschaft ist immer: Es lag nicht nur an Norbert Röttgen.

Sondern?

Laschet In der Wirtschaftskompetenz liegt die SPD erstmals vor uns. Das darf nicht so bleiben. Wir müssen den Mittelstand und das Handwerk für die CDU zurückgewinnen. Auch die Energiewende beunruhigt viele. Die Leute müssen uns zutrauen, dass wir das hinkriegen.

Muss die CDU biederer werden?

Laschet Sie muss ein Stück bodenständig sein und nicht Randthemen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Wir wollen Volkspartei und erster Ansprechpartner der bürgerlichen Mitte sein. Wirtschaft und Sozialflügel gehören zu uns. Man muss bei Facebook präsent sein, aber auch im Dämmerschoppen persönlich mit den Menschen sprechen und auch mit ihnen ein Bier trinken.

Mit welcher Idee wollen Sie ihr Stammklientel zurückgewinnen?

Laschet Man kann aus dem christlichen Menschenbild sehr viel ableiten. Der Mensch ist Individuum und Sozialwesen zugleich. Die Idee, den Menschen nicht zu bevormunden, sondern ihm etwas zuzutrauen, spricht die bürgerliche Mitte an. Ein Staat wird nicht dadurch gerecht, indem er hohe Hartz-IV-Leistungen bezahlt, sondern dadurch, dass er jeden Einzelnen ermutigt und befähigt, Aufstiegschancen zu nutzen.

Röttgens Credo lautete: Man muss die Welt durch die Augen unserer Kinder sehen.

Laschet Ja sicher, das ist so. Auch an künftige Generationen zu denken, hat die CDU immer ausgezeichnet.

Sie wollen ein Zeichen der Erneuerung setzen. Ist die Auswahl der Stellvertreter dafür das richtige Signal?

Laschet Diese Auswahl ist nicht Sache des Vorsitzenden, sondern der Vereinigungen und der Basis. Ich habe keine Wunschkandidaten, außer dem Generalsekretär und der Schatzmeisterin. Ich finde es wichtig, dass sich der Vorstand stärker durch Wirtschaftskompetenz auszeichnet. Dass vier der fünf Stellvertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung angehören, ist ein wichtiges Signal.

In den vergangen Jahren spielten die Stellvertreter eher eine untergeordnete Rolle. Bleibt das so?

Laschet Nein. Meine Erwartung ist, dass sie für ihren Zuständigkeitsbereich Termine im Land wahrnehmen und Kontakte pflegen. Die Neuaufstellung wird der Vorsitzende nicht allein leisten können, sondern da braucht man breite Unterstützung.

Ihr neuer Generalsekretär Bodo Löttgen gilt nicht als Angreifer …

Laschet warten Sie mal ab. Wir wollen einen neuen Politikstil, der nicht die anderen schlecht macht, sondern mit eigenen Ideen und Alternativen überzeugt. Der Generalsekretär ist für die Organisation und die Kampagnefähigkeit der Partei zuständig. Seine exzellenten Kenntnisse der kommunalen Familie sind zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2014 von enormer Bedeutung.

Ist es intern schon geklärt, dass sie anstelle von Norbert Röttgen stellvertretender Bundesvorsitzender werden?

Laschet Nein. Und ich möchte jetzt auch keine Ansprüche erheben. Mit den anderen Landesverbänden muss besprochen werden, ob es bei der bisherigen Praxis bleibt, dass der Landesvorsitzende des größten Landesverbandes auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

Die Beibehaltung der Doppelspitze mag eine hohe Integrationskraft besitzen, aber für den Wahlkampf taugt sie nicht oder?

Laschet Das sehe ich auch so. Wir können den Wählern ja nicht mehrere Spitzenkandidaten präsentieren. Aber diese Frage wird frühestens 2016 entschieden. Die SPD hat noch nicht einmal für das nächste Jahr einen Kanzlerkandidaten. Warum sollten wir uns heute den Kopf über einen Spitzenkandidaten 2017 zerbrechen?

Gibt es dazu irgendwelche Absprachen mit Fraktionschef Laumann?

Laschet Im Gegensatz zum rot-grünen Koalitionsvertrag gibt es zwischen uns beiden keine geheimen Zusatzprotokolle.

Wer von beiden spricht im Landtag zu den wichtigen Themen?

Laschet Auf die Regierung antwortet der Fraktionsvorsitzende. Er ist die parlamentarische Speerspitze. Aber keine Sorge: Es wird sicher Gelegenheiten geben, bei denen auch der Landesvorsitzende im Plenum die Stimme erhebt.

Heute wird Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Glauben Sie, dass sie die nächsten Jahre mit leichter Hand durchregieren kann?

Laschet In der Energie- und Industriepolitik sehe ich gewaltige Spannungen zwischen SPD und Grünen. Auch die Zuschnitte der beiden für Energie zuständigen Ministerien ist schon von der Anlage her konfliktträchtig. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen künftig nicht mehr so sprudeln werden wie bisher. Dann beginnt erst die eigentliche Regierungskunst.

Wie wird sich die CDU als stärkste Oppositionspartei verhalten?

Laschet Wir setzen weiter auf eine solide Haushaltspolitik und wollen das Industrieland NRW stark machen. Und es geht uns um die Aufstiegschancen für Kinder durch Bildung. Mir macht es Sorge, dass Nordrhein-Westfalen in Deutschland Schlusslicht ist. Das muss sich ändern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Armin Laschet - früher ein junger Wilder

(RP//csi/das)