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"Teuer und unsinnig": NRW-CDU macht mobil gegen Kanal-TÜV

"Teuer und unsinnig" : NRW-CDU macht mobil gegen Kanal-TÜV

Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen mobil. Auf Hausbesitzer rolle eine gewaltige Kostenlawine zu, kritisierte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen am Freitag in Düsseldorf.

Eine fachmännische Untersuchung der Kanäle auf undichte Stellen sei deutlich teurer als die vom Umweltministerium genannten 300 bis 500 Euro. Eine Überprüfung solle vom Hausbesitzer nur dann verlangt werden, wenn es einen begründeten Verdacht auf Lecks gebe, forderten Partei und Fraktion.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatten CDU und FDP bereits im Juni vorgelegt. Nun will die CDU gemeinsam mit den Liberalen in der kommenden Woche eine Expertenanhörung im Landtag auf den Weg bringen. Es handele sich um ein "brennendes Thema für die Bürger". "Millionen von Hausbesitzer und viele Millionen Mieter" seien betroffen.

Prüfungen bis Ende 2015

Die rot-grüne Landesregierung hatte zwar Änderungen am Landeswassergesetz - es schreibt die Prüfungen bis spätestens Ende 2015 vor - angekündigt. Beschlossen ist aber noch nichts. Bisher läuft ein Abstimmungsprozess zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung, wie ein SPD-Fraktionssprecher jüngst gesagt hatte. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach eine "bürgerfreundliche Lösung" angekündigt. Die CDU meinte, Rot-Grün versuche das Thema "auszusitzen".

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Löttgen kritisierte, der Hausbesitzer würden mit der bisherigen Regelung gegängelt und "unter Generalverdacht gestellt." Ein "handtellergroßes" Leck in einem privaten Kanal könne das Grundwasser nicht gefährden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen. Es gebe nicht einen konkreten Fall oder Hinweis, dass je ein defekter privater Abwasserkanal das Grundwasser verunreinigt habe. Daher sei die Prüfpflicht für alle Hausbesitzer unverhältnismäßig und unnötig.

Eine bundesgesetzliche Vorgabe sieht vor, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen. Nach CDU-Einschätzung wäre eigentlich gar kein Landesgesetz in NRW nötig. Löttgen zufolge haben 13 Bundesländer auch keine solche "weiter qualifizierende Regelung".

(lnw)