Bund will Anteile verkaufen: NRW buhlt um Hafen Duisburg

Bund will Anteile verkaufen : NRW buhlt um Hafen Duisburg

Die Bundesregierung macht beim geplanten Verkauf der Anteile des Duisburger Hafens Druck. Man werde noch in diesem Jahr die erforderlichen Schritte einleiten, heißt es in einem Brief des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).

Das Schreiben vom 1. März 2012 liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Ein Interesse des Bundes an der Duisburger Hafen AG bestehe seit "längerem nicht mehr", der Betrieb von Häfen gehöre nicht zum Aufgabengebiet des Bundes, heißt es. Bisher halten die Stadt Duisburg, das Land NRW und der Bund jeweils ein Drittel der Anteile an Europas größtem Binnenhafen.

Das Land Nordrhein-Westfalen will nun offenbar die Anteile des Bundes übernehmen. In einem Gespräch mit dem Land auf Staatssekretärsebene Ende November, habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibt der Vertreter von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Zwischenzeitlich habe sich die "Erwerbsabsicht des Landes weiter konkretisiert". Der Wert des Bundesanteils wird in Haushaltskreisen der Koalition auf 150 Millionen Euro beziffert.

"Durch die Entscheidung des Bundes, seinen Anteil am Duisburger Hafen verkaufen zu wollen, besteht Handlungsbedarf", bestätigte ein Sprecher der rot-grünen NRW-Regierung das Interesse. Man wolle eine gute Entwicklung des Duisburger Hafens auch für die Zukunft sicherstellen. Der Zukauf soll über die Beteiligungsgesellschaft des Landes (BVG) erfolgen und so nicht den Haushalt belasten.

NRW will den Einstieg von Privatinvestoren verhindern. Interessiert sind die ausländischen Häfen Rotterdam und Antwerpen sowie die Remondis-Gruppe und das Logistikunternehmen Schenker. Sollte es zu einem Verkauf an das Land NRW kommen, würde die Veräußerung "auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens" erfolgen und ein öffentliches Bieterverfahren ausgeschlossen, heißt es in dem Brief des Ministeriums.

Die SPD im Bund lehnt den Verkauf indes ab. "Ich fordere Minister Ramsauer auf, den Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen zu stoppen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol. Sollte die Regierung aber an einem Verkauf festhalten, sei eine Übernahme durch NRW eine "gute Lösung", so Bartol.

(RP/das/url)
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