Bezahlbarer Wohnraum Bündnis fordert mehr kommunalen Wohnungsbau
Düsseldorf · Ein breites Bündnis fordert mehr Anstrengungen im Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Städte sollen wieder mehr selbst bauen und weniger Grund verkaufen. Ein Registrierungspflicht soll es für Ferienwohnungs-Besitzer geben.
Mit einem umfassenden Forderungskatalog hat das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen“ den Kommunalwahlkampf in Sachen Mietpreis-Explosion eingeläutet. Hinter dem Bündnis stehen der Deutsche Mieterbund NRW, der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW sowie mehrere Wolfahrts- und Sozialverbände.
Besondere Sorgen bereitet den Verfassern der Rückgang bei den Sozialwohnungen. Deren Zahl sei in NRW von rund 1,4 Millionen Ende der 80er Jahre auf 458.000 zusammengeschnurrt – eine Entwicklung, die offenbar anhält: „Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist in den vergangenen drei Jahren massiv zurückgegangen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds NRW, Hans-Jochem Witzke. „Und das einzige, was sich die Ministerin zugutehält: Sie hat immer mehr Geld für immer weniger Wohnungen ausgegeben.“ Man müsse stärker darüber reden, dass dort, wo die Kommunen keine sozialwohlorientierten Partner zum Beispiel in den Genossenschaften fänden, es wieder zur Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften komme. „Der Vorteil ist, dass aus der Sicht der Stadt das Geld von der linken in die rechte Tasche fließt und das Eigentum und die Verfügbarkeit bei den Grundstücken mittelbar auch für kommende Generationen gesichert ist“, sagt Witzke.
In dem 16-seitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, diesen Wohnungsbauunternehmen müsste bevorzugt Zugang zu Baugrundstücken verschafft werden. Dort wo eine Kommune allein eine Gründung nicht gestemmt bekommt, empfiehlt das Bündnis ein Zusammengehen mit Nachbarkommunen oder eine Kooperation mit dem Landkreis.
Die Städte und Gemeinden sollen nach Ansicht des Bündnisses zudem in ihren Bauleitplanungen eine Quote von mindestens 50 Prozent für den geförderten Wohnraum festlegen. Die Folge: Grundstückseigentümer müssten sich vertraglich zur Schaffung der festgesetzte Quote an preisgebundenen Wohnungen verpflichten. Den Kommunen empfiehlt „Wir wollen wohnen“ zudem, auf den Verkauf kommunaler Grundstücke grundsätzlich zu verzichten und stattdessen stärker auf Erbpacht zu setzen.
Für den Umgang mit vernachlässigten Quartieren und Problemimmobilien rät das Bündnis zu einer stärkeren Beobachtung. Konkret seien kleinräumige Quartiersanalysen in „auffälligen Stadtteilen“ wie etwa in Dortmund durchgeführt und ein Problemimmobilien-Kataster, wie es sie bereits in Gelsenkirchen gibt, denkbar. Die dort erfassten Daten sollen dann für Handlungskonzepte in den betroffenen Problemvierteln genutzt werden. Zudem verlangt das Bündnis eine Stärkung der Wohnungsaufsicht.
