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NRW: Brexit-Beauftragter Friedrich Merz kaum aktiv

Kritik an Brexit-Experte : Was macht eigentlich Friedrich Merz?

Die Opposition im NRW-Landtag wollte wissen, was der prominente Brexit-Beauftragte Friedrich Merz eigentlich den ganzen Tag macht. Die Antwort der Landesregierung finden die Grünen „hochnotpeinlich“.

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. „Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz“, schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker.

Der angekündigte Austritt der Briten aus der EU hat weit reichende rechtliche und steuerliche Folgen. Zum Beispiel werden sich Nachteile bei der kommunalen Gewerbesteuer für deutsche Unternehmen ergeben, die Gewinne an britische Muttergesellschaften ausschütten.

Als „hochnotpeinlich“ bezeichnet Becker die Antwort des Ministers auf die Frage, wie der NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU) sein Amt eigentlich ausfüllt. Die Landesregierung hatte den prominenten CDU-Politiker und Blackrock-Aufsichtsrat am 7. November in diese Funktion berufen, um britische Unternehmen nach NRW locken, die wegen des Brexit Großbritannien den Rücken kehren. Außerdem soll er Ansprechpartner sein für die britischen Unternehmen in NRW und die NRW-Unternehmen in Großbritannien. Auf die Frage, welche Erfolge Merz bislang dabei erreicht habe, zählte Holthoff-Pförtner lediglich ein paar Gespräche mit Ministern und Staatssekretären sowie die Teilnahme an einem Workshop auf.

Becker sagte dazu: „Offensichtlich war der Multi-Lobbyist Merz mit seinen zahlreichen Aufsichtsratstätigkeiten so ausgelastet, dass es nur für ein paar wenige Gesprächsrunden auf Minister-Ebene gereicht hat.“ Beckers Schlussfolgerung: „Entweder kommt Friedrich Merz seiner Aufgabe nicht nach oder aber der Posten ist komplett überflüssig.“