Für Cybercrime, Terrorfinanzierung und Geldwäsche NRW bekommt Landesfinanzkriminalamt
Düsseldorf · Finanzminister Marcus Optendrenk will Kriminellen den Geldhahn zudrehen. Wie in der neuen Behörde künftig das Know-how von verschiedenen Abteilungen gebündelt werden soll.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat am Donnerstag im Haushaltsausschuss die Schaffung einer neuen Organisation im Bereich des Steuerstrafrechts und der Steuerfahndung angekündigt. „Wir werden mit dem heutigen Tag ein zentrales Landesfinanzkriminalamt gründen“, kündigte er an. Es gehe darum, die Ermittlungen in hoch komplexen nationalen und internationalen Fällen aus dem Bereich der Steuerfahndung zu bündeln. Beispielhaft nannte der Minister die Bekämpfung der organisierten Steuerkriminalität, Terrorfinanzierung, Cum-ex-Deals, Cybercrime, Cryptokriminalität und Geldwäschen. Die Arbeit erfolge „in einer gewissen Parallelität zum LKA“, so der Minister weiter. Einen Austausch könne es nicht nur mit dem vom Bund geplanten Bundesfinanzkriminalamt geben, sondern auch mit der europäische Staatsanwaltschaft, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarusselbetrug aufgebaut werde.
Zwar soll es nach den Aussagen des Finanzministers auch eine zentrale Behörde geben, dank moderner Arbeitsorganisation solle ein Großteil der Beschäftigten aber am bisherigen Hauptarbeitsort verbleiben. Optendrenk unterstrich: „Es fallen weder Stellen weg, noch Niederlassungen.“ Wo der zentrale Sitz sein werde, ist noch offen. Bis zum Sommer solle zunächst der sogenannte Aufbaustab fertig sein.
Das Projekt stößt auf breite Zustimmung. So sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit: „Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt.“ Er forderte jedoch noch weitergehnde Schritte. Es dürfe nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. „Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden.“ Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibe die schwarz-grüne allerdings bisher schuldig. „21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache“, so Zimkeit.
