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Regionalkonferenz: NRW-Basis attackiert FDP-Spitze

Regionalkonferenz : NRW-Basis attackiert FDP-Spitze

Dortmund (RP). Die Liberalen in der Krise: Der Partei laufen die Wähler weg, immer mehr Mitglieder kehren der FDP enttäuscht den Rücken. Viele sind unzufrieden mit der Führung. Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler musste Sonntag bei der Regionalkonferenz Rede und Antwort stehen.

Gut gelaunt steigt Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) aus der schwarzen Limousine vor der Dortmunder Westfalenhalle. Der FDP-Chef hat es eilig, drinnen muss er in wenigen Minuten einer verärgerten Basis Rede und Antwort stehen. Bei der Regionalkonferenz, die gestern in Dortmund stattfand, will der 38-jährige Wirtschaftsminister seinen Kurs verteidigen.

"Wir befinden uns in einer schwierigen Phase", ruft der Parteichef den rund 250 Zuhörern nach seiner Begrüßung im Goldsaal der Westfalenhalle zu. "Es wird ein langer, schwieriger Weg des Wiederaufstiegs", sagt er. Kein Applaus. Einen Kurs aus der Krise können viele FDP-Mitglieder schon längst nicht mehr ausmachen. "Die Politik unserer Parteispitze ist nicht FDP-würdig", meint Michael Kleinbongartz vom Ortsverband Remscheid.

Die gesamte FDP-Spitze ist nach Dortmund gekommen. Neben Rösler sitzen auf der Bühne: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Fraktionschef Rainer Brüderle, Generalsekretär Christian Lindner, Außenminister Guido Westerwelle und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Sie wollen die Partei auf Linie bringen — aber das gelingt nicht.

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"Die internen Streitigkeiten dürfen nicht mehr nach außen gelangen. Wir müssen Geschlossenheit zeigen", sagt Bahr. Über die Hinwendung seiner Partei zur rot-grünen Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag sagt Bahr nichts. Die Basis ist skeptisch. "Wir finden das nicht gut, das ist sehr enttäuschend", so ein Liberaler. Zwar bleibt der ganz große Protest gegen die Parteispitze aus. Deutliche Worte fallen trotzdem.

"Wir brauchen keine Geschlossenheit, wir brauchen Wahrheit in unserer Politik", meint Hans-Werner Müller aus Bergisch Gladbach. "Wir haben viel zu wenig aus unserem Regierungsauftrag gemacht." Und Marco Brueck aus Oberberg sagt ins Mikrofon: "Ihr macht uns mit eurer Politik die Basis in den Kommunen kaputt."

Auch im Düsseldorfer Norden im Ortsverband 06 war man im Vorfeld der Regionalkonferenz nicht gut auf "die aus Berlin" zu sprechen. "Wir haben hier unter denen zu leiden", sagte die Liberale Inge Völker am vergangenen Donnerstagabend im Restaurant "Buschhausen", wo sie mit vier Parteifreunden an einem kleinen Ecktisch zusammensaß. Es war das monatliche Ortsverbandtreffen, mehr als die Fünf waren nicht gekommen. Völker, Jahrgang 1927, ist erst vergangenes Jahr in die FDP eingetreten, ihr blaugelber Mitgliedsausweis trägt die Nummer 22. Seither ist niemand mehr hinzugekommen.

Die Mitglieder laufen der Partei, die sechs Landtagswahlen in Folge verloren hat, scharenweise davon. Besonders dramatisch ist die Lage ausgerechnet im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der Mitte dieses Jahres 16 200 Mitglieder zählte, zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es noch 17 588. Die Umfragewerte sind bundesweit auf einen neuen Tiefstand gefallen. In dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreichen die Liberalen lediglich drei Prozent der Stimmen. "FDP — das ist die Abkürzung: Für Drei Prozent", scherzt Rechtsanwalt und FDP-Mitglied Günter Strerath.

"Wir müssen momentan viel Spott ertragen." Wieso geben immer mehr ihr gelbes Parteibuch zurück? "Die Herren Parteivorsitzende und Co. sind schuld", meint der Vorsitzende des Düsseldorfer Ortsverbandes 06, Dietmar Schäfer. Der 68-Jährige ist seit zehn Jahren FDP-Mitglied, sitzt in der Bezirksvertretung, ist Karnevalist bei den Unterrather Funken. "Wir haben ein Imageproblem. Die gute Kommunalpolitik nehmen die Wähler nicht wahr", sagt er. Nach Dortmund wollte er gestern nicht mehr fahren.

Im Gegensatz zum Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Der sitzt im Saal, siebte Reihe von vorne. Er will mit einem Mitgliedentscheid den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen. 3700 Unterschriften will er heute in der Berliner Parteizentrale übergeben. Vorne werben die Parteioberen für einen Gegenantrag, sie sind nicht gut auf den Abtrünnigen zu sprechen. "Von Zeit zu Zeit sehe ich das Antlitz von Herrn Schäffler gern", sagt Christian Lindner süffisant in Anspielung auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der zu seinem Kollegen Wolfgang Bosbach gesagt haben soll: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Die Schäffler-Befürworter sind im Saal aber in der Mehrheit.

(RP)