NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) lobt Urteil gegen Amazon zum Verbot der Sonntagsarbeit

Sonntagsarbeit : NRW-Arbeitsminister lobt Urteil gegen Amazon

Amazon darf an den Adventssonntagen keine Sonderschichten anordnen. NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) begrüßt das entsprechende Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das gerichtliche Verbot der Sonntagsarbeit vor Weihnachten beim Internet-Händler Amazon ausdrücklich begrüßt. „Das Urteil bestätigt unsere konsequente Haltung als nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium zum Umgang mit dem Sonntagsschutz“, sagte Laumann unserer Redaktion. Eine Genehmigung, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sie jetzt auf Antrag der Gewerkschaften zu Recht aufgehoben hat, würde es mit Billigung des Ministeriums heute nicht geben, so Laumann. Das Urteil sei vor allem auch wichtig für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Onlinehandel und dem Einzelhandel in unseren Städten. „Wir können uns nicht immer beklagen, dass unsere Innenstädte veröden und dann dem Onlinehandel neben einer ‚Rund-um-die Uhr-Verfügbarkeit’ auch noch mit weiteren Ausnahmen von bindenden Gesetzen zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschaffen“, sagte Laumann.

Die Aussage des Arbeitsministers steht in gewissem Widerspruch zur so genannten Entfesselungspolitik von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der darauf dringt, die Sonntagsöffnungen der Geschäfte auszuweiten. Gerichte hatten auch dies zum Teil untersagt.

Im Falle Amazons hatte das OVG  geurteilt, dass die hohe Zahl der Bestellungen in der Vorweihnachtszeit keine Sonntagsarbeit rechtfertige. Eine entsprechend von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig, hatte das OVG am Donnerstag mitgeteilt.

Das Unternehmen hatte 2015 den Einsatz von je 800 Arbeitnehmern am 3. und 4. Advent im Logistikzentrum Rheinberg (Kreis Wesel) beantragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf war von einer Sondersituation ausgegangen und hatte den Antrag bewilligt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dagegen unter Berufung auf den im Arbeitszeitgesetz verankerten Sonntagsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Klage bereits in erster Instanz stattgegeben.

Eine Erlaubnis zur Sonntagsarbeit kommt dem OVG zufolge nur in Betracht, „wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens“ erfordern. Solche Verhältnisse sah das Gericht nicht gegeben. Vielmehr habe Amazon selbst zu dem erhöhten Bestellaufkommen beigetragen. So sei kurz vor der Adventszeit 2015 sogar eine Belieferung noch am Tag der Bestellung (“Same Day“) eingeführt worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtssache ließ das Gericht eine Revision zu, über die dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste.

(kib)