Christina Schulze Föcking: NRW-Agrarministerin droht Untersuchungsausschuss

Christina Schulze Föcking : NRW-Agrarministerin droht Untersuchungsausschuss

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Schulze Föcking ist an mehreren Fronten unter Dauerfeuer der Opposition. Jetzt wollen SPD und Grüne offenbar ernst machen und einen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Visier haben sie dabei auch Regierungschef Laschet.

Die Vorwürfe gegen NRW Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Hintergrund sind Kritik an der Schweinehaltung im familiären Mastbetrieb, die Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ und ein vermeintlicher Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als technischer Bedienungsfehler entpuppt hat.

Am kommenden Dienstag wollten SPD und Grüne beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Vorfälle aufzuklären, kündigten Abgeordnete beider Landtagsfraktionen am Mittwoch nach einer Sitzung des Agrarausschusses in Düsseldorf an. Dort müsse auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Rede und Antwort stehen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. SPD und Grüne haben genügend Stimmen, um einen Untersuchungssausschuss im Landtag durchzusetzen.

Schulze Föcking wurde im Agrarausschuss erneut rund zwei Stunden lang von der Opposition „gegrillt“ - obwohl sie bei der Hacker-Posse Kommunikationsfehler einräumte. Es wäre besser gewesen, wenn sie dem Landtag „einen informellen Hinweis“ gegeben hätte, dass die Ermittlungsbehörden nicht von einem Angriff ausgingen, sagte sie.

Schulze Föcking hatte erst am Montag geradegerückt, dass es Mitte März doch keinen Hacker-Angriff auf ihr heimisches Computer- und TV-Netzwerk gegeben habe. Im Rechtsausschuss des Landtags sei nun herausgekommen, dass sie bereits seit dem 29. März darüber informiert gewesen sei, kritisierte Dahm.

Nach Schulze Föckings Hacker-Anzeige bei der Polizei hatten sich alle Landtagsfraktionen mit der Ministerin solidarisiert und den vermeintlichen Angriff auf ihre Privatsphäre verurteilt - ebenso in Plenarsitzungen in der letzten Aprilwoche. Das habe die Ministerin sich seelenruhig angehört, ohne die Situation zu klären, empörte sich der SPD-Abgeordnete André Stinka.

Schulze Föcking versuchte, den falschen Hacker-Alarm mit ihrer persönlichen Belastung zu erklären. „Über Monate hinweg haben mich Hass-Mails und Drohungen erreicht - unter anderem eine massive Bedrohung am Vortag.“ Hintergrund waren Vorwürfe der Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb - die die Staatsanwaltschaft allerdings nicht bestätigt sieht.

„Am Abend des Folgetages höre ich dann plötzlich meine Stimme aus dem Wohnzimmer und ich sehe mich in der Fragestunde des Landtags des vergangenen Jahres und war offen gestanden fassungslos.“ Deshalb habe sie damals die Polizei informiert. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass statt eines Hacker-Angriffs „offenbar eine unbemerkte Fehlbedienung im Hintergrund eines Tablets in der anliegenden Wohnung vorlag“.

Sie lebe in einem Mehrgenerationen-Haus und für ihre Eltern sei der ganze Vorgang „mehr als unangenehm“. Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße erwiderte: „Persönlich tun Sie mir leid, aber wie Sie als Ministerin handeln, finde ich falsch.“

In der Debatte über die Verfolgung von Umweltkriminalität bekräftigten SPD und Grüne ihren Verdacht, dass die unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingerichtete Stabsstelle aus politischen Motiven abgeschafft worden sei. Dagegen warf der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick den beiden Fraktionen vor: „Ihnen geht es darum, die Umweltministerin zu beschädigen.“ Schulze Föcking versicherte erneut, die Aufgaben der Stabsstelle würden im Ministerium weiterhin erfüllt.

Für Empörung sorgte eine Breitseite des SPD-Abgeordneten Frank Börner gegen Schulze Föcking. In der „Schweine-Affäre“ habe sie sich darauf zurückgezogen, den Betrieb an ihren Mann verpachtet zu haben, mit dem sie wohl nicht kommuniziere, spottete Börner. Der Hacker-Angriff sei „wahrscheinlich inszeniert“, um Mitleid zu erheischen. CDU und FDP forderten eine Entschuldigung.

Die AfD teilte zwar die Kritik am Kommunikationsverhalten der Ministerin. Ihr Abgeordneter Christian Blex äußerte sich aber fassungslos über die langen Debatten zu einer „Ein-Personen-Stabsstelle“. Dies gehe an den eigentlichen Problemen der Bürger völlig vorbei.

(csr/dpa)
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