NRW-AfD mietet Messe Essen für Wahlveranstaltung

Aufstellung der Kandidatenliste : NRW-AfD mietet Messe Essen für Wahlveranstaltung

Die nordrhein-westfälische AfD wird sich am 25. und 26. Februar in der Messe Essen treffen, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen.

Für die Wahlveranstaltung mit rund 400 Delegierten hat der Landesverband den etwa 1000 Quadratmeter großen "Saal Europa" des Congress Center West angemietet, wie eine Sprecherin der Messe Essen unserer Redaktion sagte.

Der Vertrag mit der 100-prozentigen Tochter der Stadt Essen sei bereits unter Dach und Fach, am Donnerstag sollen lediglich die organisatorischen Details — wie zum Beispiel das Catering — mit Vertretern der Partei vor Ort besprochen werden.

Unklar sei, ob bereits ein Sicherheitskonzept für die Veranstaltung vorliege — die Verantwortung dafür liege beim Kunden, nicht bei der Messe, hieß es. Vor und während des AfD-Landesparteitags in der Stadthalle Oberhausen hatte es massive Proteste gegeben. Auch der Stadtrat hatte versucht, die Veranstaltung zu verhindern — letztlich hatte die NRW-AfD ihre Anmietung gerichtlich durchgesetzt.

Kritik aus der Landespolitik

Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty - Volljurist und im Hauptberuf Landesjustizminister - stellt sich gegen die AfD-Veranstaltung in der Messe: "Essen steht für eine weltoffene und tolerante Kultur. Mit diesen Werten hat die AfD nichts im Sinn." Er erwarte von Oberbürgermeister Thomas Kufen, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, diese Veranstaltung zu verhindern, sagte Kutschaty unserer Redaktion.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte dazu: "Aus meiner Sicht kann unsere Stadt auf diese Veranstaltung der AFD gerne verzichten. Wir werden prüfen, wie wir damit umgehen."

Der Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen Mehrdad Mostofizadeh fordert die Stadt Essen auf, sich klar zu positionieren und der AfD keinen Raum für derartige Veranstaltungen zu bieten. "Ich würde es befürworten, wenn der Termin abgesagt würde", so Mostofizadeh, der selbst in Essen lebt. Die Partei habe sich mittlerweile so gegen eine offene Gesellschaft gestellt, dass man Angst haben müsse um das gesellschaftliche Klima.

Hier geht es zur Infostrecke: Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm

(jra)