Politischer Druck Abgeordnete übernehmen „Patenschaften“ für Gefangene im Iran

Düsseldorf · Aufmerksamkeit aus dem Ausland soll politische Gefangenen im Iran vor der Todesstrafe bewahren. In dieser Hoffnung engagieren sich mehrere Politiker aus dem Landtag in Düsseldorf.

Die Landtagsvizepräsidentin in NRW, Berivan Aymaz (Grüne), wirbt für die Übernahme politischer Patenschaften.

Die Landtagsvizepräsidentin in NRW, Berivan Aymaz (Grüne), wirbt für die Übernahme politischer Patenschaften.

Foto: Grünen-Landtagsfraktion NRW

Rund 35 SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag haben nach Angaben der Fraktion jeweils eine „politische Patenschaft“ für einen Gefangenen im Iran übernommen. Die Abgeordneten schicken zum Beispiel regelmäßige Schreiben an den iranischen Botschafter, in denen sie die Freilassung des jeweiligen Inhaftierten fordern. Bei den Grünen hat unter anderem Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz eine politische Patenschaft übernommen. Die anderen Fraktionen konnten zunächst keine abschließenden Angaben machen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Patenschaft für den Iraner Hojat Mirzai übernommen. In einem Brief an den iranischen Botschafter, der der dpa vorliegt, schreibt Kutschaty über den 22-Jährigen: „Gerne wäre ich mit ihm persönlich in Kontakt getreten, aber wie seine Familie habe ich keine Informationen über ihn und seinen Zustand.“ Kutschaty fordert in seinem Brief, Mirzai „sofort auf freien Fuß zu setzen.“

Der SPD-Politiker sagte zu der Paten-Aktion, an der sich auch im Bundestag Politiker fast aller Fraktionen beteiligen: „Wir brauchen jetzt maximale Aufmerksamkeit, um das Leben der Gefangenen zu schützen.“ Grünen-Politikerin Aymaz betonte: „Durch diese internationale öffentliche Unterstützung unter anderem in Sozialen Medien, aber auch durch Briefe an die iranische Botschaft erhoffen wir uns Schutz und Gerechtigkeit für die Betroffenen.“

Als Landtagsvizepräsidentin werbe sie für die Übernahme von politischen Patenschaften, so Aymaz. Sie selbst habe die Patenschaft für die Autorin, Musikerin und Dokumentarfilmerin Mojgan Kavoosi übernommen, die am 22. September im Iran verhaftet worden sei und der die Todesstrafe drohe.

(peng/dpa)
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