NRW 2017: Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

NRW 2017 Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags

Innere Sicherheit:

- Pro Jahr sollen 2300 Kommissaranwärter neu eingestellt werden - 300 mehr als bisher.

- Verwaltungsassistenten sollen die Polizisten von Bürokratie entlasten - pro Jahr will Schwarz-Gelb 500 einstellen.

- Mit den Instrument der "strategischen Fahndung" soll der Polizei eine "anlassbezogene, verdachtsunabhängige" von Fahrzeugen ermöglicht werden. Die von der CDU geforderte "Schleierfahndung" soll es nicht geben.

- Außerdem soll die Polizei automatische Systeme zur Erfassung von Autokennzeichen und an mehr Orten die Videoüberwachung einsetzen dürfen.

- Der Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder soll auf sieben Tage ausgedehnt werden. Im Wahlprogramm hatte die CDU 14 Tage gefordert.

- Für Opfer von Katastrophen und Anschlägen soll ein Opferfonds des Landes eingerichtet werden.

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Zuletzt aktualisiert:

16.06.2017

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