NRW: 12.000 neue Kita-Plätze in einem Jahr geplant - 1,3 Milliarden Euro Investition

Kita-Reform in NRW : 12.000 neue Plätze und kostenloses zweites Jahr geplant

Das Landeskabinett bringt ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg. Wenn es so verabschiedet wird, wendet das Land damit künftig jedes Jahr 6,8 Milliarden Euro für die frühkindliche Betreuung und Bildung auf.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) auf den Weg gebracht. Vom Kita-Jahr 2020/21 an investiert die Landesregierung jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. Jährlich stehen mindestens 115 Millionen Euro für neue Kita-Plätze zur Verfügung. In einem Jahr können dadurch mindestens 12.000 neue Plätze entstehen. Binnen vier Jahren werden allein für unter Dreijährige (U3) 30.000 Plätze mehr gebraucht.

Ein zweites Kitajahr soll in NRW für Eltern beitragsfrei werden. Die Kosten von jährlich 200 Millionen Euro will das Land den Kommunen auf Dauer erstatten. Zudem sollen die Öffnungszeiten der Kitas flexibler werden und vor sieben und nach 17 Uhr ausgebaut werden. Für Eltern, die am Wochenende arbeiten müssen, soll es Angebote geben – auch durch Tagesmütter, die bei Kommunen fest angestellt sein können. Zudem werden Tagesmütter zu Fortbildungen verpflichtet. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, sollen Kitas für Erzieher im ersten Jahr der Ausbildung einen jährlichen Zuschuss von 8000 Euro vom Land erhalten, ab dem zweiten Jahr 4000 Euro.

Dem Kabinettsbeschluss war ein wochenlanger Streit zwischen dem Familienminister und den freien Kita-Trägern vorausgegangen, die eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert hatten. Zuletzt lenkte das Ministerium bei den Eigenanteilen ein Stück weit ein und gab weitere 290 Millionen Euro ins System, wie Stamp bestätigte.

„Wir wissen das zu würdigen, aber es reicht immer noch nicht“, kritisierte Antonius Hamers vom Katholischen Büro in NRW. Drei Viertel der Kitas liegen in den Händen freier Träger wie der Kirchen. Sie fürchten, dass durch die Annäherung der Eigenanteile an jene der Kommunen immer mehr Kitas unter staatliche Aufsicht kommen. Für die anstehende Anhörung im Landtag kündigte Hamers ein wissenschaftliches Gutachten dazu an, ob Kitas für freie Träger auch künftig noch finanzierbar sind.

(kib)
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