Nordrhein-Westfalen will weniger Kurzzeit-Häftlinge

Hausarrest statt Gefängnis : NRW will weniger Kurzzeit-Häftlinge

Wer eine Geldbuße nicht bezahlen kann, soll nach Plänen von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nicht mehr unbedingt ins Gefängnis gehen müssen. Die Landesjustizminister schlagen neue Sanktionen vor: Hausarrest und Arbeit.

Statt eines Gefängnisaufenthalts will NRW bundesweit erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung schaffen. "20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart wie den Durchschnittsverdiener 100 Euro", sagte Kutschaty. Zudem soll gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt stärker in den Blick genommen werden. "Auch könnte Hausarrest als Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen", heißt es in der Beschlussvorlage für die heute beginnende Justizministerkonferenz.

In der Vergangenheit hatte Kutschaty schon mehrfach Vorschläge gemacht, um Alternativen zu Geld- und Gefängnisstrafen zu schaffen, und zwar nicht nur für Täter, die ihre Strafe nicht zahlen können. Aus seiner Sicht können andere Sanktionen zielgenauer und gerechter sein. "Insbesondere das Ableisten gemeinnütziger Arbeit, der Entzug des Führerscheins oder ein strafbewährtes Stadionverbot für Hooligans können eine wirksamere Strafe sein als eine Geldstrafe", betonte er.

(qua)
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