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Nordrhein-Westfalen prüft Reform bei Sonntagsarbeit

Regeln für Callcenter auf Prüfstand : NRW prüft Reform bei Sonntagsarbeit

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sonntagsarbeit in Hessen zeichnet sich auch in NRW eine Änderung der Regeln für die Sonntagsarbeit ab. Das Arbeitsministerium will prüfen, ob es eine entsprechende Verordnung anpassen muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Verordnung des Landes Hessen gekippt, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften erlaubte. Die Arbeit in diesen Branchen sei am Sonn- und Feiertag nicht nötig, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, urteilten die Leipziger Richter (Az.: BVerwG 6 CN 1.13). Das Land Hessen nahm mit sofortiger Wirkung die beanstandeten Einschränkungen bei der Sonntagsruhe zurück.

"Auch in der NRW-Verordnung gibt es eine Ausnahme für Callcenter", sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung: "Deshalb wird genau geprüft, ob eine Änderung sinnvoll ist." Dazu müsse aber erst die Urteilsbegründung abgewartet werden. "Dann wird zügig auf eine sinnvolle Änderung hingearbeitet. Davon ist auszugehen."

Sollte bei der Prüfung herauskommen, dass Änderungen nötig werden, könnte sich NRW für eine bundesweit einheitliche Lösung aussprechen: "Im Ergebnis wäre zu prüfen, ob statt einer Anpassung einzelner Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder eine Regelung im Arbeitszeitgesetz des Bundes angezeigter wäre. Dies werden wir mit den Ländern und dem Bund zur Sprache bringen", sagte der Ministeriumssprecher.

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Die Arbeitgeber in NRW warnten davor, dass Callcenter ohne eine Anpassung der Verordnung ihre Standorte ins Ausland verlagern könnten: "Die Entscheidung des Gerichts zu den Callcentern, die von vielen berufstätigen Menschen gerade am Wochenende in Anspruch genommen werden, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit", sagte Johannes Pöttering, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer NRW. "Gibt es für diese keine Ausnahmen mehr, befürchten wir eine Abwanderung der Unternehmen ins Ausland."

(maxi)